Nach El Salvador ausgewiesene Männer repatriiert

Am 16. März 2025 verbrachte die US-Regierung unter Berufung auf den Alien Enemies Act («Gesetz über ausländische Feinde») 238 Personen rechtswidrig aus in den USA in die Hafteinrichtung CECOT (Centro de Confinamiento Contra el Terrorismo), ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador. Am 30. März wurden weitere 17 Personen, die sowohl aus El Salvador als auch aus Venezuela stammten, rechtswidrig nach El Salvador überstellt.

Mehr als vier Monate später, am 18. Juli, wurden alle 252 venezolanischen Staatsangehörigen, die illegal nach El Salvador verbracht worden waren, nach Venezuela zurückgeführt. Es ist zwar gut, dass diese Menschen nicht mehr unter schrecklichen Bedingungen, die zum Teil Folter und anderen Misshandlungen gleichkommen könnten, im CECOT festgehalten werden, doch hatten viele der aus den USA nach El Salvador verbrachten Personen in den USA bereits Asyl erhalten oder ihr laufendes Asylverfahren war noch nicht abgeschlossen. Ihnen drohen nun willkürliche Inhaftierungen und Menschenrechtsverletzungen an dem Ort, von dem sie ursprünglich geflohen waren. Denn in Venezuela begehen die Behörden nach Recherchen von Amnesty International Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Personen, die sie als Kritiker*innen oder Dissident*innen betrachten.

Amnesty wird das Vorgehen der venezolanischen und der US-amerikanischen Regierung beobachten, denn die Menschenrechte dieser Personen müssen gewahrt werden. Dazu gehört auch, dass sie nicht wieder ohne ordentliches Gerichtsverfahren in Haft kommen. All jenen, die sich dafür entscheiden, ihre Ansprüche in den Vereinigten Staaten weiter zu verfolgen, müssen die venezolanische und die US-Regierung ihre Rückkehr in die USA ermöglichen, damit sie ihren Fall im Rahmen eines ordnungsgemässen Verfahrens und ohne Inhaftierung weiter vertreten können. Darüber hinaus ist zu beobachten, wie sie in ihrem Heimatland Venezuela behandelt werden. 

Vorerst hoffen wir, dass einige Familien ihre Angehörigen nach den leidvollen Monaten, in denen sie gar keinen Kontakt hatten, wiedersehen können.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.