Der Arbeitsrechtsaktivist Wang Jianbing wurde am 18. März nach Verbüssen seiner Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen. Er war wegen «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Nach seiner Haftentlassung durfte er nicht an seinen vorherigen Wohnort Guangzhou zurückkehren, sondern wurde von der Polizei per Zug zum fast 2’000 Kilometer entfernten Haus seiner Familie in der abgelegenen Provinz Gansu im Westen Chinas eskortiert. Wang Jianbing ist sehr dankbar für die Unterstützung aller, die ihm sehr wichtig ist. Er wird sich jetzt darauf konzentrieren, seine geistige und körperliche Gesundheit wiederherzustellen.
Vor seiner Inhaftierung hat Wang Jianbing Menschen mit Behinderungen und Arbeitnehmer*innen mit Berufskrankheiten rechtlichen Beistand geleistet. Er ist auch ein prominenter Unterstützer der #MeToo-Bewegung in China. Seine Freundin, die Journalistin und #MeToo-Aktivistin Sophia Huang Xueqin, wurde zusammen mit ihm festgenommen.
Sophia Huang verbüsst weiterhin ihre fünfjährige Haftstrafe wegen derselben Anklage.
Sophia Huang Xueqin und Wang Jianbing wurden ab dem 19. September 2021 in Guangzhou festgenommen und mehr als fünf Monate ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft gehalten. In den Wochen nach ihrer Festnahme wurden Dutzende ihrer Freund*innen von der Polizei vorgeladen, ihre Wohnungen durchsucht und elektronische Geräte beschlagnahmt.
Das Gericht von Guangzhou verurteilte Sophia Huang Xueqin am 14. Juni 2024 wegen «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» zu fünf Jahren Gefängnis und Wang Jianbing zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis. Zu den angeblichen Beweisen, die für ihre Verurteilung herangezogen wurden, gehörten ihre Rolle bei der Organisation wöchentlicher Treffen mit anderen Aktivist*innen sowie die Teilnahme an einem Online-Kurs über Gewaltlosigkeit und Online-Postings zu Themen, die von der chinesischen Regierung als «brisant» eingestuft werden. Zusätzlich zu der Haftstrafe wurde Wang Jianbing für weitere drei Jahre der «Entzug der politischen Rechte» auferlegt.
Wang Jianbing wurde Berichten zufolge in der Haft misshandelt, was zu einer ernsthaften Verschlechterung seines Gesundheitszustands führte. Amnesty International geht davon aus, dass sich die gesundheitlichen Probleme von Wang Jianbing, die sich während seiner Zeit in Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt entwickelt hatten und durch die Erschöpfung bei den Verhören noch verschlimmert wurden, vor seiner Haftentlassung verschärft haben. Die Leitung der Haftanstalt unternahm jedoch nichts, um seinen Zustand zu behandeln, und verweigerte Wang Jianbing den Zugang zu Medikamenten, die ihm seine Familie und Freund*innen geschickt hatten. Ausserdem hat er während seiner Zeit im Gefängnis erheblich an Gewicht verloren.
Amnesty International veröffentlichte 2024 eine Pressemitteilung als Reaktion auf die Verurteilung von Sophia Huang Xueqin und Wang Jianbing sowie im September 2023 eine gemeinsame Erklärung mit anderen Organisationen zum zweiten Jahrestag ihrer Inhaftierung. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen stellte im Jahr 2022 fest, dass Wang Jianbing willkürlich inhaftiert wurde, und hat China wiederholt aufgefordert, den Straftatbestand der «Anstiftung zur Subversion» aufzuheben oder mit internationalen Standards in Einklang zu bringen.
Amnesty International wird die Situation von Wang Jianbing weiter beobachten und weiterhin die sofortige und bedingungslose Freilassung von Sophia Huang Xueqin fordern.
02.10.2024 - Dankesbotschaften für die Unterstützung von Huang und Wang:
Nachricht von Sophia Huang: «Ich bin Ihnen allen wirklich dankbar. Unter dem Druck einer so mächtigen Staatsmaschinerie bin ich dank eurer Liebe und Unterstützung nicht zerbrochen. Sie hat ein unsichtbares Schutzschild um mich gebildet und meinem inneren Licht ermöglicht, zu bestehen. Auch mit schwerem Herzen hoffe ich weiterhin, dass wir leichter und authentischer leben können. Diese Erfahrung hat mich gelehrt, dass alles Leid, alle Qualen und Rückschläge mir helfen, meinen Werten treu zu bleiben: Liebe, Vernunft, Güte und Gerechtigkeit. (...) Ich erinnere mich oft an eine Zeile aus Die Verurteilten: "Lehnen Sie eine Gefängnismentalität ab, lehnen Sie Gefühllosigkeit ab." Ich bemühe mich, den Mut zu bewahren, Gehorsam und Disziplin zu widerstehen. Ich werde meinen Kopf hochhalten, fest stehen und Stärke und Liebe verkörpern, mit Licht in meinen Augen, das Gewand der Freiheit tragend.»
Auch Wang drückt seine tiefempfundene Dankbarkeit für die Unterstützung aus, die er aus dem In- und Ausland erhalten hat. Die Anteilnahme, von der er indirekt erfährt, bewegt ihn, und er betont seine Wertschätzung für diejenigen, die ihm Fürsorge und Unterstützung angeboten haben.
Update vom 02.10.2024: Beide wollen gegen das Urteil Berufung einlegen und alle verfügbaren Rechtsmittel nutzen. Wang Jianbings Kommunikationsrechte sind weiterhin eingeschränkt. Obwohl die Vorschriften es Inhaftierten erlauben, monatlich mit ihren Familien zu telefonieren, ist ihm dies aufgrund einer 'Sonderanweisung' der Staatssicherheit nicht möglich. Sophia Huang Xueqins Berufungsanwalt Xu Kai wurde gezwungen, seine Vertretung in nachfolgenden Berufungsverfahren zurückzuziehen. In den letzten drei Jahren ihrer Haft wurde Huangs Recht auf Rechtsbeistand konsequent verletzt.
Update vom 13.09.2024: Das Oberste Volksgericht der Provinz Guangdong hat beschlossen, das ursprüngliche Urteil aufrechtzuerhalten. Die schriftliche Entscheidung des Gerichts wurde Huang und Wang am 12. September zugestellt. Ihre Anwälte erhielten keine Benachrichtigung und wussten nicht, dass ein schriftliches Urteil heimlich erlassen worden war, was ihnen praktisch ihr Recht auf Verteidigung entzog.