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Tunesien – Briefaktion

Harte Urteile in Massenprozess gegen Oppositionelle

Am 19. April 2025 verurteilte das erstinstanzliche Gericht in Tunis 37 Personen nach einem Scheinprozess zu langen Haftstrafen zwischen vier und 74 Jahren. Unter den Verurteilten befinden sich bekannte Oppositionelle, Rechtsanwält*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen. Einige sind bereits seit ihrer Festnahme vor zwei Jahren in Haft, andere befinden sich in Freiheit, einige von ihnen im Exil. Die Angeklagten wurden in unterschiedlichem Ausmass der «Verschwörung gegen die Staatssicherheit» sowie der «Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung» für schuldig befunden. Das Verfahren verstiess gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren und gegen das Rechtsstaatsprinzip.

Details

Die tunesischen Behörden müssen die ungerechtfertigten Urteile gegen alle Angeklagten aufheben und alle Personen, die ausschliesslich wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte im Zusammenhang mit dem «Verschwörungsfall» inhaftiert sind, unverzüglich und bedingungslos freilassen.

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Von den 37 verurteilten Personen befinden sich sechs Oppositionspolitiker – Jaouhar Ben Mbarek, Khayyam Turki, Issam Chebbi, Ghazi Chaouachi, Ridha Belhaj und Abdelhamid Jelassi – sowie der Geschäftsmann Kamel Ltaief seit ihrer Festnahme im Februar 2023 in willkürlicher Haft. Ausserdem wurden mehrere Personen verurteilt, die bereits zuvor aus politischen Gründen inhaftiert waren. Dazu gehören die führenden Oppositionspolitiker Noureddine Bhiri, Sahbi Atig und Said Ferjani von der ehemaligen Regierungspartei Nahdha. Das Verfahren richtete sich auch gegen die prominenten Menschenrechtsverteidiger Ayachi Hammami und Bochra Bel Haj Hmida sowie gegen weitere Geschäftsleute und Betreiber*innen von privaten Medienhäusern. Auch sie wurden verurteilt, sind jedoch weiterhin frei oder im Exil.

Der Prozess war durch eklatante Verstösse gegen ein faires Verfahren geprägt. Die Angeklagten waren nicht im Gerichtssaal, der Prozess wurde per Fernverfahren geführt. Während der dritten und letzten Anhörung am 18. April wurde auch nationalen und internationalen Prozessbeobachter*innen aus der Zivilgesellschaft, von den Botschaften, Nichtregierungsorganisationen und unabhängigen Medien die Teilnahme verwehrt. Nur ein Familienmitglied pro Angeklagten wurde zugelassen. Trotz der Einwände der Rechtsbeistände gegen die Verfahrensverstösse – wie der Abwesenheit der Angeklagten – eröffnete der Richter die Verhandlung mit der Verlesung der Anklageschrift. Die Anhörung dauerte nur wenige Minuten. Die Angeklagten kamen nicht zu Wort, es gab keine Kreuzverhöre oder Stellungnahmen der Rechtsbeistände. Zu den Verurteilten gehören der Geschäftsmann Kamel Ltaief (74 Jahre), die Oppositionellen Noureddine Bhiri (43 Jahre), Khayyam Turki (38 Jahre), Jaouhar Ben Mbarek, Issam Chebbi, Ghazi Chaouachi und Chaima Issa (alle 18 Jahre), Abdelhamid Jelassi, Sahbi Atig, Said Ferjani (alle 13 Jahre) sowie die Menschenrechtsverteidiger Bochra Bel Haj Hmida (43 Jahre) und Ayachi Hammami (8 Jahre).

Nachdem im Februar 2023 Ermittlungen eingeleitet worden waren, wurde am 4. März 2025 der Prozess im «Verschwörungsfall» gegen mindestens 40 Personen eröffnet, darunter Oppositionelle, Geschäftsleute, Rechtsbeistände und Menschenrechtsverteidiger*innen aus dem gesamten politischen Spektrum. Gegen alle Angeklagten wurde aufgrund konstruierter Verschwörungsanklagen nach zehn Bestimmungen des tunesischen Strafgesetzbuches ermittelt, darunter Paragraf 72, der die Todesstrafe für den Versuch vorsieht, «die Staatsform zu verändern». Ausserdem wurden sie wegen angeblichen Verstössen gegen 17 Paragrafen des Antiterrorgesetzes von 2015 angeklagt, darunter Paragraf 32, der eine Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren für die «Bildung einer terroristischen Vereinigung» vorsieht. Die Anklagen basieren ausschliesslich auf der Organisation von oder Teilnahme der Angeklagten an Treffen der Opposition, auch mit ausländischen Staatsangehörigen – was keine Straftat ist.

Die Behörden hielten acht der Angeklagten seit ihrer Festnahme im Februar 2023 willkürlich in Untersuchungshaft fest. Der Richter und das Berufungsgericht in Tunis lehnten die Anträge der Rechtsbeistände auf Freilassung aller acht Verdächtigen aus der Untersuchungshaft zunächst ab. Im Juli 2023 liess das Gericht die bekannte Oppositionspolitikerin Chaima Issa und den Regierungskritiker Lazhar Akremi jedoch nach fast fünf Monaten in willkürlicher Haft frei, mit der Auflage, nicht ins Ausland zu reisen oder an «öffentlichen Orten aufzutreten». Für die verbliebenen sechs Angeklagten verlängerte das Gericht die Untersuchungshaft mit der Begründung, der «ordnungsgemässe Ablauf der Ermittlungen müsse sichergestellt werden». Damit überschritten sie die in der Strafprozessordnung festgelegte gesetzliche Höchstdauer von Untersuchungshaft von 14 Monaten. Zu den weiterhin Inhaftierten gehören der Politiker Khayam Turki, der am 11. Februar 2023 festgenommen wurde, der Geschäftsmann Kamel Ltaief, der am 11. Februar 2023 festgenommen wurde, der Dissident und Politiker Abdelhamid Jelassi, der am 12. Februar 2023 festgenommen wurde, der oppositionelle Aktivist Issam Chebbi, der am 22. Februar 2023 in Gewahrsam genommen wurde; ausserdem der oppositionelle Aktivist Jaouhar Ben Mbarek, der am 24. Februar 2023 festgenommen wurde, und schliesslich die Rechtsanwälte Ghazi Chaouachi und Ridha Belhaj, die am 25. Februar 2023 in Gewahrsam kamen.

Werden Sie aktiv:

Setzen Sie sich für die Oppositionspolitiker Jaouhar Ben Mbarek, Khayyam Turki, Issam Chebbi, Ghazi Chaouachi, Ridha Belhaj und Abdelhamid Jelassi ein: Senden Sie einen Appellbrief
– per (Post), E-Mail, X/Twitter oder Facebook und posten Sie auch in den sozialen Medien an die unter ADRESSEN und SOCIAL MEDIA GUIDE angegebene(n) Zielperson(en) und Kontakte.

Frist zum Mitmachen: 27. November 2025.
Schreiben Sie in Arabisch, Französisch, Englisch oder in Ihrer eigenen Sprache.

Bitte setzen Sie noch Ihren Namen (oder Initialen) an das Ende der Nachricht. Sie können die Nachricht gerne auch noch anpassen und z.B. den Namen und die Forderungen hervorheben. 

Um zu verhindern, dass die Mails im Spam landen, ist es ratsam, den Betreff zu verändern.
In den ADRESSEN finden Sie noch weitere Zielpersonen zum Anschreiben.

 

Briefvorschlag - Deutsch

Exzellenz

Am 19. April 2025 verurteilte das erstinstanzliche Gericht in Tunis 37 Personen nach einem Scheinprozess zu langen Haftstrafen zwischen vier und 74 Jahren. Unter den Verurteilten befinden sich bekannte Oppositionelle, Rechtsanwält*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen. Einige sind bereits seit ihrer Festnahme vor zwei Jahren in Haft, andere befinden sich in Freiheit, einige von ihnen im Exil. Die Angeklagten wurden in unterschiedlichem Ausmass der «Verschwörung gegen die Staatssicherheit» sowie der «Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung» für schuldig befunden. Das Verfahren verstiess gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren und gegen das Rechtsstaatsprinzip. 

Ich fordere Sie dringend auf, die ungerechtfertigten Urteile und Strafen aller Angeklagten aufzuheben und diejenigen, die ausschliesslich wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind, unverzüglich und bedingungslos freizulassen. 

Ausserdem fordere ich Sie auf, die politisch motivierte Verfolgung von Kritiker*innen, politischen Gegner*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen sofort einzustellen.

Hochachtungsvoll,
 

Model letter - English

Your Excellency,

I write to express my grave concern following the unjust sentencing of 37 individuals to harsh prison sentences of up to 74 years following a sham trial on bogus charges of «conspiracy»in relation to their legitimate political activities or affiliations.

Among the 37 individuals sentenced six opposition political figures – Jaouhar Ben Mbarek, Khayyam Turki, Issam Chebbi, Ghazi Chaouachi, Ridha Belhaj and Abdelhamid Jelassi – and businessman Kamel Ltaief have been in arbitrary detention since their arrest in February 2023. The rest of the defendants have also been sentenced, including several individuals already detained in relation to other politically motivated cases — such as senior opposition figures Noureddine Bhiri, Sahbi Atig and Said Ferjani from the former ruling Nahdha party. The case also targets prominent human rights activists Ayachi Hammami, and Bochra Bel Haj Hmida, as well as businessmen and private media shareholders who were convicted and sentenced but remain free or in exile.

Their trial was marred by egregious fair trial violations, including the physical absence of defendants in the courtroom. On 18 April during the third and last hearing session, observers from civil society, embassies, national civil society, international NGOs and independent media were barred from attending, with only one family member per defendant allowed entry. Despite the lawyers’ objections against the procedural violations and absence of the defendants, the judge proceeded to open the trial by reading the indictment in the absence of the detainees. The actual hearing lasted only a few minutes, with no opportunity for the defendants to be heard, no cross-examinations and no statements from the lawyers. Among those handed down harsh sentences were businessman Kamel Ltaief (74 years), and opposition figures Noureddine Bhiri (43 years), Khayyam Turki (38 years), Jaouhar Ben Mbarek, Issam Chebbi, Ghazi Chaouachi and Chaima Issa (all 18 years), Abdelhamid Jelassi, Sahbi Atig, Said Ferjani (all 13 years) in addition to human rights defenders such as Bochra Bel Haj Hmida (43 years) and Ayachi Hammami (8 years).

I therefore urge you to quash the unjust convictions and sentences of all defendants and to immediately and unconditionally release those who are detained solely for the peaceful exercise of their human rights. Finally, I urge you to cease the politically motivated prosecutions of critics, political opponents, human rights defenders and activists.

Yours sincerely,
 

Modèle de lettre - français

Monsieur le Président,

Je vous écris pour vous faire part de ma vive inquiétude après la condamnation injuste de 37 personnes à de lourdes peines d’emprisonnement, allant jusqu’à 74 années, à l’issue d’un simulacre de procès pour des accusations infondées de «complot» liées à leurs activités politiques légitimes ou leur appartenance politique.

Parmi les 37 personnes condamnées, six figures de l’opposition – Jaouhar Ben Mbarek, Khayyam Turki, Issam Chebbi, Ghazi Chaouachi, Ridha Belhaj et Abdelhamid Jelassi – ainsi que l’homme d’affaires Kamel Ltaief sont détenus arbitrairement depuis leur arrestation en février 2023. Tous les autres accusé·e·s ont également été condamnés, dont plusieurs déjà détenus dans le cadre d’autres affaires à caractère politique – comme les hauts responsables de l’opposition Noureddine Bhiri, Sahbi Atig et Said Ferjani, membres de l'ancien parti au pouvoir, Ennahdha. L'affaire concerne en outre les défenseur·e·s des droits humains Ayachi Hammami et Bochra Bel Haj Hmida, ainsi que des hommes d'affaires et des actionnaires de médias privés, qui ont été déclarés coupables et condamnés mais restent libres ou en exil.

Leur procès a été entaché de violations flagrantes du droit à l’équité des procès, notamment par l’absence physique des accusé·e·s dans la salle d’audience. Lors de la troisième et dernière audience, le 18 avril, des observateurs de la société civile, des ambassades, des ONG internationales et des médias indépendants n’ont pas été autorisés à y assister; seul un membre de la famille de chaque accusé a pu entrer dans la salle. Malgré les objections des avocat·e·s contre les violations de la procédure et l’absence des accusé·e·s, le juge a ouvert le procès par la lecture de l’acte d’accusation. L’audience en elle-même n’a duré que quelques minutes; les accusé·e·s n’ont pas eu la possibilité d’être entendus, les avocat·e·s de la défense n’ont pas pu faire de déclarations et aucun contre-interrogatoire n’a pu être mené. Parmi les personnes condamnées à des peines très lourdes figurent l'homme d'affaires Kamel Ltaeif (74 années d’emprisonnement) et les figures de l’opposition Noureddine Bhiri (43 années), Khayyam Turki (38 années), Jaouhar Ben Mbarek, Issam Chebbi, Ghazi Chaouachi et Chaima Issa (18 années chacun), Abdelhamid Jelassi, Sahbi Atig, Said Ferjani (13 années chacun), ainsi que des défenseur·e·s des droits humains comme Bochra Bel Haj Hmida (43 années) et Ayachi Hammami (huit années).

Je vous demande donc instamment d’annuler le verdict et les peines injustes prononcés contre tous les accusé·e·s et de libérer immédiatement et sans condition les personnes détenues uniquement parce qu’elles ont exercé pacifiquement leurs droits fondamentaux. Je vous appelle également à cesser d’engager des poursuites à caractère politique contre les détracteurs, les opposant·e·s politiques, les militant·e·s et les défenseur·e·s des droits humains.

Je vous prie d’agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma haute considération.

Social Media Guide

#Tunisia: On 19 April, Tunisian authorities sentenced 37 individuals to harsh prison sentences following the sham trial in the "conspiracy case" marred by procedural violations. Call on the authorities to quash the unjust sentences and convictions of all defendants & release those detained NOW!
 

Adressen

Président de la République
Kaïs Saïed

Route de la Goulette
Site archéologique de Carthage
Tunisie

Beste Möglichkeiten:
Facebook: https://www.facebook.com/Presidence.tn/
Twitter/X: @TnPresidency
E-Mail: contact@carthage.tn


Zusätzliche Zielpersonen
:
Ministre de l'Intérieur

Khaled Nouri
E-Mail: boc@interieur.gov.tn
Fax: +216 71 347 929
Twitter: https://twitter.com/interieurtn?lang=en
Facebook: https://www.facebook.com/ministere.interieur.tunisie

Ministre de la Justice
Leila Jaffel
E-Mail: info@e-justice.tn
Fax: +216 71 568 106
Facebook: https://www.facebook.com/ministere.justice.tunisie


KOPIEN AN

Botschaft von Tunesien
Kirchenfeldstrasse 63
3005 Bern

Fax: 031 351 04 45
E-Mail: at.berne@diplomatie.gov.tn



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DRUCKFERTIGE MODELLBRIEFE:
•  MODELLBRIEF DEUTSCH 052/23-4 (WORD)
•  MODEL LETTER ENGLISH 052/23-4 (WORD)
•  MODÈLE DE LETTRE FRANÇAIS 052/23-4 (Word)

DIESE URGENT ACTION – KOMPLETT ALS WORD-DATEI:
(Seite 1 Hintergrundinformationen, Seite 2 Modellbrief)
•  UA 052/23-4 – DEUTSCH
•  UA 052/23-4 – ENGLISH
 

Versandmöglichkeiten und Zielperson(en) siehe: ADRESSEN und SOCIAL MEDIA GUIDE
Verwenden Sie unsere Briefvorschläge oder schreiben Sie in Ihren Worten.
Portokosten für Briefversand: Europa = CHF 1.90 / alle übrigen Länder = CHF 2.50
Weitere Informationen zum Mitmachen bei den Urgent Actions finden Sie hier
 


English version (click on title to open):

Mass convictions of opposition activists

On 19 April 2025, the Tunis Court of First Instance sentenced 37 individuals, including prominent political opposition figures, lawyers, human rights defenders and activists, to harsh prison terms, ranging from 4 to 74 years, after a sham trial. The court convicted them of conspiracy against state security and terrorism charges based on unsubstantiated charges related to their meetings to organise political opposition efforts, as well as meetings with foreign citizens, including diplomats. The process was marred by violations of fair trial and due process rights. Tunisian authorities should quash the unjust convictions and sentences of all defendants and immediately and unconditionally release all those who are detained solely for the peaceful exercise of their human rights in relation to the «conspiracy case».

On 4 March, the trial in the «conspiracy case» opened against 40 people including political opposition activists from across the political spectrum, businessman, lawyers, human rights defenders and activists over two years after the investigation started in February 2023. The defendants were prosecuted based on unfounded charges of conspiracy under 10 provisions of the Tunisian Penal Code including Article 72, which mandates the death penalty for trying to «change the nature of the state». They also face several charges under 17 provisions of the 2015 counterterrorism law including Article 32, which mandates up to 20 years of imprisonment for «forming a terrorist organization». The indictments were based solely on the defendants’ involvement in organizing political opposition or meetings including with foreign nationals — none of which constitute a criminal offense.

Authorities have arbitrarily detained eight of the defendants in pre-trial detention since their arrest in February 2023 exceeding the legal limit of 14 months set out in the Code of Criminal Procedure: including politician Khayyam Turki, businessman Kamel Ltaief arrested on 11 February; politician Abdelhamid Jelassi arrested on 12 February; opposition activist Issam Chebbi arrested on 22 February; opposition activist Jaouhar Ben Mbarek arrested on 24 February; and finally, lawyers and political activists Ghazi Chaouachi and Ridha Belhaj arrested on 25 February. Security forces arrested Chaima Issa and Lazhar Akremi in February 2023, but they were provisionally released on 13 July 2023 after nearly five months of arbitrary detention. Following their release, authorities banned them from travelling abroad and «appearing in public spaces».

The trial, plagued by procedural shortcomings and due process violations, began on 4 March 2025 without the defendants present. It was subsequently postponed to 11 and then 18 April. In advance, the court informed the Bar Association that all terrorism trials in March and April would proceed with detainees appearing remotely from prison, vaguely citing a «real danger» as justification. This measure was challenged by both the detainees and their legal teams, who asserted their right to appear in person. The detainees refused to participate in the proceedings unless physically present in the courtroom.

The trial was further undermined by a lack of transparency. Evidence was neither publicly presented nor subjected to cross-examination, and access to the courtroom was denied to several independent journalists, civil society representatives and members of the diplomatic community. The defendants were not allowed to attend in person, were not allowed to speak, and their lawyers were not given the opportunity to present their arguments before the court delivered its verdicts.

On 24 April 2025, the UN High Commissioner for Human Rights, Volker Turk, called the verdict a setback to justice and the rule of law. Turk had previously expressed concerns over the arrests of political opposition figures in relation to conspiracy charges in February 2023 On 22 February 2023, President Saied declared that anyone who «dared to exonerate» what he described as «criminal networks» was, in essence, an «accomplice». This statement, coupled with the president’s arbitrary dismissal of 57 judges in 2022, has contributed to a growing climate of intimidation of the judiciary.

On 8 October 2024, the United Nations Working Group on Arbitrary detention issued an opinion concluding that «the violations of the eight individuals’ right to due process and a fair trial are of such gravity as to render their detention arbitrary» and recommending their immediate release.


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