Harte Urteile in Massenprozess gegen Oppositionelle

Am 19. April 2025 verurteilte das erstinstanzliche Gericht in Tunis 37 Personen nach einem Scheinprozess zu langen Haftstrafen zwischen vier und 74 Jahren. Unter den Verurteilten befinden sich bekannte Oppositionelle, Rechtsanwält*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen. Einige sind bereits seit ihrer Festnahme vor zwei Jahren in Haft, andere befinden sich in Freiheit, einige von ihnen im Exil. Die Angeklagten wurden in unterschiedlichem Ausmass der «Verschwörung gegen die Staatssicherheit» sowie der «Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung» für schuldig befunden. Das Verfahren verstiess gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren und gegen das Rechtsstaatsprinzip.