Nach dem Völkerrecht und internationalen Standards ist die langjährige Einzelhaft des 68-jährigen Scheich Salman Alodah als Folter oder eine andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung einzustufen. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich immer weiter, sein Hör- und Sehvermögen sind bereits massiv geschädigt.
Angehörige der Staatssicherheit nahmen Scheich Salman Alodah am 7. September 2017 ohne Haftbefehl zuhause fest. Nur wenige Stunden zuvor hatte er einen Tweet veröffentlicht, in dem er mit Blick auf einen diplomatischen Streit zwischen Saudi-Arabien und Katar für die «Einigkeit der Herzen» betete. Seine Festnahme war Teil einer Verhaftungswelle von Schriftsteller*innen, Geistlichen und Aktivist*innen. In den ersten Monaten seiner Inhaftierung wurde er mit Schlafentzug gefoltert, während der Verhöre war er an einen Stuhl gefesselt. Nach fast einem Jahr wurde er im August 2018 in einer geheimen Verhandlung vor dem Sonderstrafgericht für Terrorismusbekämpfung (SCC) in 37 Punkten angeklagt. So werden ihm unter anderem die Unterstützung von Protesten in der arabischen Welt und die Forderung nach der Freilassung von Gefangenen in den Medien und den Sozialen Medien vorgeworfen. Im Mai 2019, nach einer zweiten Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit, informierte sein Rechtsbeistand die Familie von Scheich Salman Alodah, dass die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe beantragt hatte. Seine letzte Anhörung vor Gericht fand im Juli 2021 statt, das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Scheich Salman Alodah ist ein bekannter und einflussreicher islamischer Gelehrter. Bis 2011 moderierte er eine Fernsehsendung bei einem grossen Fernsehsender und später bei YouTube, verfasste Dutzende von Büchern und hatte mehr als 12 Millionen Follower auf X (früher Twitter). Er setzte sich für politische und Bürgerrechte in Saudi-Arabien ein und forderte Reformen. Seine willkürliche Inhaftierung, der unfaire Prozess und das mögliche Todesurteil, die politisch motiviert zu sein scheinen, sind Teil der zunehmenden Unterdrückung kritischer Stimmen in Saudi-Arabien in den letzten Jahren.
Zwei Monate nach der Festnahme von Scheich Salman Alodah durchsuchten Männer in Zivil und mit Sturmhauben, die vermutlich zum Direktorat für Staatssicherheit gehören, am 13. November 2017 sein Haus und beschlagnahmten elektronische Geräte und Bücher. Die Frage nach einem Durchsuchungsbefehl verneinten die Männer, ausserdem weigerten sie sich, der Familie einen Grund für die Durchsuchung zu nennen.
Seit seiner Festnahme gilt für alle Angehörigen von Scheich Salman Alodah, die in Saudi-Arabien leben, ein inoffizielles Reiseverbot. Betroffen sind 19 Personen.
Scheich Salman Alodah wurde in den ersten fünf Monaten seiner Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt und in Einzelhaft festgehalten. Er hatte keinen Zugang zu seiner Familie oder zu einem Rechtsbeistand, mit Ausnahme eines kurzen Telefonats einen Monat nach seiner Festnahme. Im Januar 2018 wurde er ins Krankenhaus eingeliefert, da sich sein Gesundheitszustand verschlechtert hatte. Erst einen Monat später durfte er seine Angehörigen anrufen. Jetzt darf Scheich Salman Alodah regelmässig, etwa einmal im Monat, von seiner Familie besucht werden, allerdings wird er weiterhin überwiegend in Einzelhaft festgehalten.
In den von Amnesty International eingesehenen Gerichtsdokumenten wird Scheich Salman Alodah in 37 Punkten angeklagt, unter anderem wegen Verbindungen zur Muslimbruderschaft. Ausserdem soll er eine Revolution gegen das Königreich angezettelt und weitere Revolutionen in arabischen Ländern unterstützt haben, «indem er Clips beworben hat, die die Revolutionen unterstützen». Er habe «Zeit investiert, um auf Unzulänglichkeiten in internen Angelegenheiten aufmerksam zu machen und die Missstände von Gefangenen bekannt zu machen». Ausserdem habe er die Meinungsfreiheit gefördert. «Durch die Veröffentlichung von diffamierenden Beiträgen in den Sozialen Medien, die Forderungen enthielten, die die Massen emotionalisierten» habe er Zwietracht gesät und die öffentliche Meinung angeheizt. Er hätte sich der Aufwiegelung gegen den Staat schuldig gemacht, «durch die Forderung nach Freilassung von Gefangenen, durch Beschuldigungen gegen das Innenministerium und der Gefängnisse im Königreich wegen Übertretungen, durch die Aufforderung an das Innenministerium, Fehler einzugestehen, und durch Kritik an der Entscheidungspolitik des Königreichs».
Amnesty International dokumentiert immer wieder, dass die saudischen Behörden zunehmend gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung vorgehen und dabei sowohl Staatsangehörige als auch Ausländer*innen ins Visier nehmen, von denen viele zu langen Haftstrafen verurteilt werden, nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit friedlich wahrgenommen haben. Dazu gehört auch die Kritik an der Regierung und ihrer Politik.
Die Prozesse entsprechen bei weitem nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die Betroffenen werden häufig ohne Anklage und ohne Kontakt zur Aussenwelt in Einzelhaft gehalten und haben keinen Zugang zu Rechtsbeiständen oder Gerichten, um die Rechtmässigkeit ihrer Inhaftierung anzufechten. Seit Juli 2013 hat Amnesty International die Fälle von 86 Personen dokumentiert, die allein wegen der Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung verfolgt wurden, darunter Menschenrechtsverteidiger*innen, friedliche Aktivist*innen, Journalist*innen, Dichter*innen und Geistliche. 40 von ihnen wurden wegen Meinungsäusserungen in den Sozialen Medien strafrechtlich verfolgt. Amnesty International ist bewusst, dass die tatsächliche Zahl derartiger Strafverfolgungen vermutlich wesentlich höher ist.