USA – Briefaktion
Militäreinsatz gegen Demonstrierende beenden!
Am 8. Juni 2025 entsandte US-Präsident Trump 2'000 Angehörige der Nationalgarde in das kalifornische Los Angeles, nachdem dort in den Tagen zuvor zahlreiche Menschen gegen Razzien der Einwanderungsbehörde demonstriert hatten. Dies geschah gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs, der normalerweise die Kontrolle über den Einsatz von Truppen in seinem Bundesstaat hat, und verstiess gegen ein Gesetz, das eine entsprechende Zustimmung des Gouverneurs vorschreibt. Am 9. Juni wurden weitere 2'000 Einsatzkräfte entsandt und etwa 700 Marinesoldat*innen in Einsatzbereitschaft versetzt. Diese einseitigen und möglicherweise gesetzwidrigen Massnahmen seitens des Präsidenten müssen umgehend rückgängig gemacht werden.