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Saudi-Arabien – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News

Asaad bin Nasser al Ghamdi aus der Haft entlassen

Am 13. Februar 2025 wurde der Lehrer Asaad bin Nasser al-Ghamdi nach über zwei Jahren Haft freigelassen. Er war am 20. November 2022 festgenommen und am 29. Mai 2024 in einem unfairen Verfahren vor dem Sonderstrafgericht SCC zunächst zu 20 Jahren Haft verurteilt worden, die im Berufungsverfahren auf 15 Jahre herabgesetzt wurden. Der 47-Jährige hatte zuvor in den Sozialen Medien das Regierungsprogramm «Vision 2030» kritisiert und sein Beileid zum Tod eines prominenten Menschenrechtsverteidigers bekundet, der in Haft gestorben war.

Details

Asaad bin Nasser al-Ghamdi war am 20. November 2022 nach einer Durchsuchung seines Hauses festgenommen worden. Vertrauenswürdigen Quellen zufolge verbrachte er die ersten drei Monate in Einzelhaft unter isolierten Bedingungen. Der 47-Jährige leidet an Epilepsie. Ihm soll in Haft die angemessene medizinische Versorgung verweigert worden sein. Die ersten neun Monate seiner Haft verweigerte man ihm auch eine rechtliche Vertretung. Er wurde in dieser Zeit unter Verstoss gegen das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren ohne Rechtsbeistand verhört. Später wurde ihm ein Pflichtverteidiger als Rechtsbeistand zur Seite gestellt, der sich weigerte, sich vor den Gerichtsterminen zur Vorbereitung der Verteidigung mit ihm zu treffen.

Am 3. Oktober 2024 reduzierte die Berufungskammer des Sonderstrafgerichts die gegen Asaad bin Nasser al-Ghamdi verhängte 20-jährige Gefängnisstrafe auf 15 Jahre Haft, gefolgt von einem 15-jährigen Reiseverbot. Grund waren allein seine Beiträge auf X (früher Twitter), in denen er die Regierungspolitik kritisierte und sein Beileid zum Tod in Haft des prominenten Menschenrechtsverteidigers und Gründungsmitglieds der saudischen Vereinigung für bürgerliche und politische Rechte (ACPRA), Abdullah al-Hamid, ausdrückte.

Was mit Asaad bin Nasser al-Ghamdi geschehen ist, steht beispielhaft für die anhaltenden Drohungen und langen Haftstrafen, denen Menschen in Saudi-Arabien ausgesetzt sind, die sich online kritisch über die Regierung äussern.

Asaad bin Nasser al-Ghamdi ist der Bruder von Mohammad bin Nasser al-Ghamdi, einem 56-jährigen saudi-arabischen Lehrer im Ruhestand, der wegen Terrorismusvorwürfe zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, nur weil er auf X und YouTube Kritik an den Behörden geäussert hatte. Amnesty International fordert die saudischen Behörden weiterhin auf, Mohammad bin Nasser al-Ghamdi und alle anderen, die nur wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung zu Unrecht inhaftiert sind, unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

Vielen Dank allen, die sich für die Freilassung von Mohammad bin Nasser al-Ghamdi eingesetzt haben.