Mit dem Gesetzentwurf soll ein Selbsterklärungsverfahren für Umweltlizenzen eingeführt werden, womit wichtige Prüfmechanismen zum Umweltschutz umgangen werden könnten. Ausserdem ist der Menschenrechtsschutz nicht gewährleistet. Amnesty International fordert den Präsidenten auf, sein Veto gegen dieses Gesetz einzulegen. Es gefährdet die Rechte auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt, auf den Zugang zu Informationen, auf Öffentlichkeitsbeteiligung und auf den Zugang zur Justiz. Ausserdem wären die Rechte indigener Gemeinschaften sowie die Klimagerechtigkeit gefährdet.
Am 17. Juli hat der brasilianische Kongress das «Allgemeine Umweltlizenzgesetz» verabschiedet, das von der Zivilgesellschaft auch als «Zerstörungsgesetz» (PL da Devastação) bezeichnet wird. Jetzt wird es vom Präsidenten geprüft. Wenn Lula da Silva das Gesetz unterzeichnet, wird es die Befugnisse der Bundesbehörden zur Erteilung von Umweltgenehmigungen massiv schwächen. Zukünftig wäre die automatische Genehmigung der meisten Projekte über eine «Lizenz durch Haftung und Verpflichtung» möglich – die ausschliesslich auf Selbsterklärungen basiert. Vorherige Umwelt- oder Menschenrechtsprüfungen würden entfallen. Ausserdem wären ganze Sektoren wie die Agroforstwirtschaft und die Viehzucht von der Genehmigungspflicht ausgenommen. Stattdessen sieht das Gestz eine «spezielle Umweltlizenz» für sie vor, mit der von der Regierung bestimmte strategische Projekte ohne umfassende Umweltprüfung beschleunigt werden könnten. Diese Änderungen stellen ernste und unumkehrbare Risiken für das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt dar und würden die Umweltzerstörung, den Verlust der biologischen Vielfalt und den Klimawandel beschleunigen.
Der Gesetzesentwurf sieht ausserdem eine Einschränkung der Mitspracherechte von Institutionen vor, die sich für den Schutz indigener Rechte einsetzen. Diese sollen nur noch einbezogen werden, wenn es um die Genehmigung von Projekten geht, die sich auf bereits demarkiertem Land befinden. Dabei werden die vielen Gebiete ausser Acht gelassen, die nach wie vor auf die formelle Anerkennung als angestammtes Gebiet der indigenen Bevölkerung warten. Dies untergräbt die kollektiven Rechte indigener Gemeinschaften und Quilombolas auf ihr Land, ihre Territorien und Ressourcen.
Das Allgemeine Umweltlizenzgesetz (PL 2159/2021), weithin als «Zerstörungsgesetz» (Projeto de Lei da Devastação) bezeichnet, wurde am 17. Juli 2025 von der Abgeordnetenkammer mit 267 gegen 115 Stimmen verabschiedet. Es wird nun von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva geprüft, der ein Veto einlegen kann.
Der Gesetzentwurf 2159/2021 schwächt die Befugnisse der Bundesbehörden zur Erteilung von Umweltgenehmigungen massiv. Er wurde von der Agrar-, Öl- und Gasindustrie unterstützt und ohne angemessene öffentliche Debatte oder wirksame Beteiligung der Zivilgesellschaft verabschiedet. Zu den umstrittensten Bestimmungen darin gehört die Ausweitung der so genannten «Lizenz durch Haftung und Verpflichtung», die eine Genehmigung der meisten Projekte (mit Ausnahme derer, die als besonders umweltschädlich eingestuft werden) ohne vorherige Umwelt- und Menschenrechtsverträglichkeitsprüfungen ermöglichen würde. Im Rahmen dieses Mechanismus könnten Unternehmen die Genehmigungen für geplante Projekte zukünftig automatisch erhalten – ausschliesslich auf der Grundlage einer Selbsterklärung ohne Bewertung durch die zuständigen Behörden.
Ausserdem wären ganze Sektoren wie die Agroforstwirtschaft und die Viehzucht von der Genehmigungspflicht komplett ausgenommen. Für das Genehmigungsverfahren für Projekte aus diesen Sektoren wäre dann nur noch ein einfaches Formular erforderlich, ohne weitere Prüfung eventueller Umweltauswirkungen. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf eine «spezielle Umweltlizenz» für Projekte vor, die von der Regierung als «strategisch» eingestuft werden. Dazu gehört auch die Ölförderung. In diesen Fällen wäre die Prüfung von Projekten beschleunigt, indem das Genehmigungsverfahren von drei bürokratischen Schritten auf einen reduziert und auf eine umfassende Folgenabschätzung verzichtet werden würde.
Diese Pläne gegen den Umweltschutz stellen eine Gefahr für das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt dar, das von der UN-Generalversammlung anerkannt, im Protokoll von San Salvador zur Amerikanischen Menschenrechtskonvention (von Brasilien ratifiziert) bekräftigt und in Artikel 225 der brasilianischen Verfassung verankert wurde. Ausserdem verletzt der Gesetzentwurf die Rechte auf Zugang zu Informationen, Beteiligung der Öffentlichkeit und Zugang zur Justiz.
Was die Rechte der indigenen Gemeinschaften betrifft, so beschränkt der Gesetzentwurf PL 2159/2021 die Einbeziehung der zuständigen Behörden nur noch auf Projekte, die sich auf bereits demarkiertem – also formell als angestammtes Gebiet der indigenen Bevölkerung und Quilombola anerkanntem – Land befinden. Damit wird die Realität der unsicheren Landbesitzverhältnisse in Brasilien ignoriert. Rund 80% der Quilombola-Territorien und 32,6% des indigenen Gebietes sind noch nicht demarkiert. Das geplante Gesetz untergräbt die Rechte der indigenen Bevölkerung, die in von Brasilien ratifizierten Instrumenten wie der ILO-Konvention 169 oder der UN-Deklaration über die Rechte indigener Völker verankert sind.
Quilombo-Gemeinden sind afro-brasilianische Siedlungen, die Ende des 16. Jahrhunderts in abgelegenen ländlichen Gebieten Brasiliens entstanden, als sich flüchtende und freigelassene Sklav*innen (Quilombolas) der Sklaverei widersetzten. Die brasilianische Verfassung von 1988 (Artikel 215 und 216) und Artikel 68 der Übergangsbestimmungen erkennen das Recht der Nachfahren auf das Land an, das schon seit langem von den Quilombolas besiedelt ist.