Amnesty International fordert die zuständigen Behörden im Vereinigten Königreich auf, die bereits erhobenen Anklagen fallen zu lassen und keine weiteren Massnahmen zu ergreifen, weder gegen diese noch gegen andere Personen, die lediglich wegen der Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit festgenommen und angeklagt wurden.
Zwischen dem 18. und 29. November 2025 wurden mindestens 600 Menschen festgenommen, weil sie bei Protestveranstaltungen im ganzen Land friedlich gegen das Verbot der Gruppe Palestine Action demonstrierten.
Am 26. und 27. November sowie am 2. Dezember fanden die ersten Anhörungen zur gerichtlichen Überprüfung des Urteils gegen Palestine Action statt. In den Royal Courts of Justice (Königlichen Gerichtshöfen) in London wird nun geprüft, ob das Verbot von Palestine Action als «terroristische» Gruppe berechtigt ist. Amnesty International hat im Rahmen dieses Verfahrens eine Stellungnahme eingereicht, die argumentiert, dass das Verbot unverhältnismässig ist. Vor dem Hintergrund der gerichtlichen Überprüfung fanden die jüngsten landesweite Proteste statt.
Seit Palestine Action am 5. Juli 2025 als Terrororganisation eingestuft und verboten wurde, sind landesweit mehr als 2'700 Menschen festgenommen worden, weil sie sich an friedlichen Protestaktionen gegen das Verbot beteiligt haben. Die meisten Festnahmen erfolgten im Zusammenhang mit Protestveranstaltungen, die von der basisdemokratischen Gruppe Defend Our Juries organisiert worden waren.
Mit Stand vom 4. Dezember 2025 sind landesweit etwa 254 Personen unter Paragraf 12 und 13 des Antiterrorgsetzes aus dem Jahr 2000 wegen terrorismusbezogener Straftaten angeklagt. Die Prozesse sollen 2026 stattfinden, und den festgenommenen Personen drohen noch weitere Anklagen.
Amnesty International entsandte von August bis November Beobachter*innen zu den Protesten von Defend Our Juries. Bei allen Demonstrationen beobachtete Amnesty International, dass die Demonstrierenden, die Schilder mit der Aufschrift «Ich bin gegen Völkermord, ich unterstütze Palestine Action» trugen, sich völlig friedlich verhielten.
Die internationalen Menschenrechtsnormen, zu deren Einhaltung das Vereinigte Königreich verpflichtet ist, verlangen, dass Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäusserung eindeutig gesetzlich verankert und für ein legitimes Ziel notwendig und verhältnismässig sein müssen. Die Kriminalisierung von Äusserungen ist in diesem Zusammenhang nur dann zulässig, wenn mit diesen Äusserungen zu Gewalt, Hass oder Diskriminierung aufgerufen wird. Die Unterstützung von Palastine Action allein reicht nicht aus, um diese Schwelle zu erreichen.
Defend Our Juries ist eine basisdemokratische Gruppe von Aktivist*innen im Vereinigten Königreich, die sich eindeutig gegen Gewalt positioniert. Seit Juli 2025 organisierten sie vier Massenaktionen des friedlichen Ungehorsams, um ihren Widerstand gegen das Verbot der Gruppe Palestine Action zum Ausdruck zu bringen – drei Aktionen fanden am 9. August, 6. September und 4. Oktober in London und eine in Liverpool am 28. September statt. Die jüngsten Protestveranstaltungen waren ebenfalls friedlich und fanden vom 18. bis 29. November in verschiedenen Städten statt.
Bei den Protestveranstaltungen wurden Menschen verschiedener Altersklassen, Berufsgruppen und ethnischer Herkunft festgenommen. Ältere Menschen machten einen erheblichen Teil der Festgenommenen aus. Die Protestierenden hatten friedlich ihre Empörung über den anhaltenden Völkermord Israels an den Palästinenser*innen im Gazastreifen zum Ausdruck gebracht, ein Standpunkt, den sie gemäss internationaler Menschenrechtsnormen vertreten und friedlich zum Ausdruck bringen dürfen. Zahlreiche Menschenrechtsgruppen, darunter auch Amnesty International, haben den anhaltenden Völkermord Israels an den Palästinenser*innen im besetzten Gazastreifen ausführlich dokumentiert.
Eine Strafverfolgung im Rahmen der Terrorismusgesetze kann, auch wenn es nicht zu einer Verurteilung kommt, schwerwiegende und dauerhafte Folgen für den Einzelnen haben. Dazu gehören restriktive Kautionsbedingungen, Überwachung, Rufschädigung, Auswirkungen auf die psychische Gesundheit und negative Folgen für Beschäftigung, Bildung und Reisen. Eine Verurteilung nach Gesetzen wie dem Terrorism Act 2000 hat sogar noch schwerwiegendere Folgen: eine lebenslange Registrierung als vorbestraft, Visa- und Einwanderungsprobleme, Verlust von Arbeitsmöglichkeiten, Berufszulassungen und Zugang zu Dienstleistungen sowie eine langfristige soziale Stigmatisierung und psychische Leiden. Wenn solche Strafverfolgungen aufgrund friedlicher Proteste und zivilen Ungehorsams erfolgen, haben sie eine abschreckende Wirkung – sie halten Menschen davon ab, ihr Recht auf freie Meinungsäusserung, Protest und politischen Aktivismus auszuüben, aus Angst, als «Terrorist*innen» kriminalisiert zu werden.
Setzen Sie sich für das «Recht auf Protest» in Grossbritannien ein: Senden Sie einen Appellbrief → per E-Mail und unterschreiben Sie die Petition der englischen Sektion von Amnesty.
→ Frist zum Mitmachen: 1. Juni 2026.
→ Schreiben Sie in Englisch oder in Ihrer eigenen Sprache.
Wichtiger Hinweis: Bei dieser UA geht es um das Recht auf Protest und auf freie Meinungsäusserung. Der Schwerpunkt dieser Briefaktion ist die Kriminalisierung der friedlichen Demonstrant*innen. Es ist ausdrücklich keine Positionierung hinsichtlich des Verbots von «Palestine Action».
Bitte setzen Sie noch Ihren Namen (oder Initialen) an das Ende der Nachricht. Sie können die Nachricht gerne auch noch anpassen und z.B. den Namen und die Forderungen hervorheben.
Um zu verhindern, dass die Mails im Spam landen, ist es ratsam, den Betreff zu verändern.
Wenn das Versenden nicht klappt: Ersetzen Sie das Komma (,) zwischen den Mail-Adressen mit einem Semikolon (;) oder nehmen Sie nur eine einzelne Adresse pro Feld.
→ Zur Petition: End the Prosecution of Peaceful Protestors in the UK ›
Sehr geehrter Herr Parkinson, sehr geehrter Herr Herron, sehr geehrte Frau Bain
Ich wende mich an Sie, weil ich über die Meldungen beunruhigt bin, dass zwischen dem 18. und 29. November 2025 mindestens 600 Menschen festgenommen wurden, weil sie bei Protestveranstaltungen im ganzen Land friedlich gegen das Verbot der Gruppe Palestine Action demonstrierten.
Am 26. und 27. November sowie am 2. Dezember fanden die ersten Anhörungen zur gerichtlichen Überprüfung des Urteils gegen Palestine Action statt. In den Royal Courts of Justice (Königlichen Gerichtshöfen) in London wird nun geprüft, ob das Verbot von Palestine Action als «terroristische» Gruppe berechtigt ist. Amnesty International hat im Rahmen dieses Verfahrens eine Stellungnahme eingereicht, die argumentiert, dass das Verbot unverhältnismässig ist. Vor dem Hintergrund der gerichtlichen Überprüfung fanden die jüngsten landesweite Proteste statt.
Mit Stand vom 4. Dezember 2025 sind landesweit etwa 254 Personen unter Paragraf 12 und 13 des Antiterrorgsetzes aus dem Jahr 2000 wegen terrorismusbezogener Straftaten angeklagt. Die Prozesse sollen 2026 stattfinden, und den festgenommenen Personen drohen noch weitere Anklagen.
Amnesty International entsandte von August bis November Beobachter*innen zu den Protesten von Defend Our Juries. Bei allen Demonstrationen beobachtete Amnesty International, dass die Demonstrierenden, die Schilder mit der Aufschrift «Ich bin gegen Völkermord, ich unterstütze Palestine Action» trugen, sich völlig friedlich verhielten.
Die internationalen Menschenrechtsnormen, zu deren Einhaltung das Vereinigte Königreich verpflichtet ist, verlangen, dass Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäusserung eindeutig gesetzlich verankert und für ein legitimes Ziel notwendig und verhältnismässig sein müssen. Die Kriminalisierung von Äusserungen ist in diesem Zusammenhang nur dann zulässig, wenn mit diesen Äusserungen zu Gewalt, Hass oder Diskriminierung aufgerufen wird. Die Unterstützung von Palastine Action allein reicht nicht aus, um diese Schwelle zu erreichen.
Bitte handeln Sie entsprechend der menschenrechtlichen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs, indem Sie die Anklagen gegen all jene fallen lassen, die sich an den friedlichen Protesten gegen das Verbot von Palestine Action beteiligt haben, und indem Sie keine neuen Verfahren anstrengen.
Hochachtungsvoll,
Dear Directors of Public Prosecutions for England and Wales, Northern Ireland and Lord Advocate,
Between 18 and 29 November, over 600 protesters were arrested for peacefully opposing the ban on the «Palestine Action» group at a series of peaceful protests organized by grassroots campaigning group «Defend Our Juries» (DOJ) across the UK.
Since the ban against «Palestine Action» came into effect on 5 July, over 2’700 arrests of peaceful protesters have taken place across the country, simply for their engagement in acts of peaceful protest opposing the proscription. The majority of these arrests have followed protests organised by Defend Our Juries.
As of 4 December, approximately 254 individuals across the UK have been formally charged with terror- related offences, under either section 12 or section 13 of the UK’s 2000 Terrorism Act, with trials due to take place in 2026, and more charges are threatened against the arrested protesters.
Amnesty International sent observers to DOJ protests in several locations between August and November 2025. At each of these protests Amnesty International observed protesters holding «I oppose Genocide, I support Palestine Action» signs to be entirely peaceful.
Under international human rights law, to which the UK is bound, any restriction on the rights to freedom of expression and peaceful assembly must be lawful, necessary and proportionate to achieving a legitimate aim. Criminalising speech in this context is only permitted when it incites violence, hatred or discrimination. Expressing support for Palestine Action does not in itself meet this threshold.
I urge you to uphold UK’s human rights commitments and drop the charges and not pursue prosecutions against all those who participated in peaceful protests in support of «Palestine Action».
Yours sincerely,
You are encouraged to follow/retweet or replicate tweets by AI UK:
https://www.instagram.com/amnestyuk/
@amnestyuk
SUGGESTED MESSAGING TO BE USED FOR PROMOTING THIS URGENT ACTION:
1.
Hundreds of people have all been labelled as terrorists for peacefully protesting the banning of Palestine Action in the UK. This can’t go unchallenged. Add your name to the letter. #ProtectTheProtest [Link to UA]
2.
Over 2700 arrests have been made and 254 people have already been charged in the UK under the Terrorism Act 2000 for peacefully protesting the
banning of Palestine Action. It is a violation of the UK’s human rights commitments. Add your name to the letter. #ProtectTheProtest [Link to UA]
3.
2700+ arrests and 254 charged under terrorism laws in the UK for protesting peacefully against the banning of Palestine Action. The UK’s chief prosecutors are deciding whether to prosecute them all. Urge them not to. Add your name to the letter. #ProtectTheProtest [Link to UA]
4.
🚨 Over 2700 peaceful protesters arrested in the UK. 254 already face terrorism charges for holding signs that say ‘I oppose genocide, I support Palestine Action’. 📢 Amnesty has launched a global campaign calling for charges to be dropped. 🖊️ Join the urgent action. Demand Justice #ProtectTheProtest [+ link to action]
5.
🛑 The UK has charged 254 peaceful protesters under terrorism laws for expressing support to Palestine Action. Amnesty is fighting back with a global urgent action – and needs your voice. 🖊️ Sign the letter [link]. Demand charges to be dropped #ProtectThe Protest
6.
💥 2700+ arrests. 254 already charged with terrorism-related offences for holding a placard. Amnesty International calls it for what it is: absurd and unlawful. Peaceful protest is a right, not a crime. 🖊️ Join the global urgent action [link] #ProtectTheProtest
Generalstaatsanwalt für England und Wales:
Director of Public Prosecutions of England and Wales, Steven Parkinson
E-Mail: enquiries@cps.gov.uk
Generalstaatsanwalt für Nordirland:
Director of Public Prosecutions for Northern Ireland, Stephen Herron
E-Mail: info@ppsni.gov.uk
Generalstaatsanwalt für Schottland:
The Lord Advocate, Rt Hon Dorothy Bain KC
E-Mail: LordAdvocate@gov.scot
Botschaft des Vereinigten Königreichs Grossbritannien
Thunstrasse 50, Postfach 134
3000 Bern 6
Fax: 031 359 77 69
E-Mail: info.berne@fco.gov.uk
→
Weltweite Briefzustellung: Der Versand von Briefen ist in fast alle Länder möglich. Trotzdem kann der Zustellservice aus unterschiedlichen Gründen zeitweise eingestellt werden. Wir aktualisieren die Infos soweit möglich. Bitte prüfen Sie vorher bei der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden:
Verkehrseinschränkungen ›
DRUCKFERTIGE MODELLBRIEFE:
• MODELLBRIEF DEUTSCH 077/25-3 (WORD)
• MODEL LETTER ENGLISH 077/25-3 (WORD)
DIESE URGENT ACTION – KOMPLETT ALS WORD-DATEI:
(Seite 1 Hintergrundinformationen, Seite 2 Modellbrief)
• UA 077/25-3 – DEUTSCH
• UA 077/25-3 – ENGLISH
→ Versandmöglichkeiten und Zielperson(en) siehe: ADRESSEN und SOCIAL MEDIA GUIDE
→ Verwenden Sie unsere Briefvorschläge oder schreiben Sie in Ihren Worten.
→ Portokosten für Briefversand: Europa = CHF 1.90 / alle übrigen Länder = CHF 2.50
→ Weitere Informationen zum Mitmachen bei den Urgent Actions finden Sie hier
English version (click on title to open):
Between 18 and 29 November, over 600 more protesters were arrested for peacefully opposing the ban on the «Palestine Action» group at a series of peaceful protests organized by grassroots campaigning group «Defend Our Juries». Over 2’700 arrests have now been carried out across the UK since the ban came into force in early July 2025. Approximately 254 protesters have so far been charged with terrorism-related offences under the UK’s counter terror legislation, and more charges are threatened against the arrested protesters. Amnesty International continues to call on the relevant UK authorities to drop the existing charges and take no further action against these and any other individuals arrested and charged simply for the exercise of their rights to freedom of expression and peaceful assembly.
«Defend our Juries» is an activist-led, UK-based group that has made clear it neither promotes nor endorses violence. Since July 2025, they organised four mass actions of peaceful disobedience expressing opposition to the proscription of Palestine Action group – three actions took place in London (9 August, 6 September, 4 October) and one in Liverpool (on 28 September). They have since organised a further series of peaceful disobedience protests across the UK between 18 – 29 November 2025.
These latest peaceful protests were organised around the start of the judicial review hearing of the UK governments proscription of «Palestine Action» as a «terrorist» group which took place at the Royal Courts of Justice, in London, on 26-27 November and 2 December. Amnesty International intervened in the case through a legal submission, which argued that the ban is disproportionate.
The arrested protesters come from a wide range of ages, professions and backgrounds, and include a significant number of older adults. Protesters are peacefully expressing their outrage at Israel’s genocide against Palestinians in Gaza, a viewpoint they are entitled to hold and express peacefully under international human rights law. Numerous human rights groups, including Amnesty International, have extensively documented and exposed Israel’s continuing genocide against Palestinians in the Occupied Gaza Strip.
Prosecutions under terrorism-related legislation, even without a conviction, can have serious and lasting consequences on individuals. These include restrictive bail conditions, surveillance, reputational damage, mental health impact, and negative consequences on employment, education and travel. A conviction under laws like the Terrorism Act 2000 brings even more severe consequences: a lifelong criminal record, visa and immigration issues, loss of job opportunities, professional licenses, and access to services, along with long-term social stigma and psychological harm. When such prosecutions target peaceful protest and civil disobedience, they create a chilling effect—deterring people from exercising their rights to free expression, protest, and political activism out of fear of being criminalized as «terrorists».
The arrests of peaceful protesters simply for displaying the message «I Oppose Genocide. I Support Palestine Action» violates UK’s international obligations to protect freedom of expression and peaceful assembly. Protesters have a right to peacefully express outrage at the ongoing genocide by Israel against Palestinians in the Occupied Gaza Strip. Under the international human rights framework to which the UK is a party, state interference with expression and peaceful assembly must be lawful, and a necessary and proportionate means of achieving a legitimate aim. Expression of support for a proscribed organisation could only meet this threshold, if that expression were likely to induce its audience to partake in violence, and to do so imminently. As part of this assessment, the particular facts of the expression, the proscription and the nature of the organisation in question must also be considered. In this instance, it cannot be justified to treat expression of support for Palestine Action as inherently and uniformly incitement. Caselaw by the European Court for Human Rights stated that placards are protected speech unless they directly and expressly constitute incitement.
The legal basis for the use of terrorism-related legislation to carry out the arrests and initiate prosecutions against peaceful protesters is questionable as the High Court has recently heard a judicial review of the proscription of Palestine Action but not yet given its decision. Given this, continuing arrests would be a reckless use of police power, and risk breaching the test of legality. There is no reasonable basis to consider participants at «Defend our Juries» actions as inciting violence. Consequently, arresting them is both disproportionate and a clear violation of the UK’s obligations under international human rights law. Furthermore, categorising such individuals as ‘terrorists’ is deeply inappropriate and absurd.
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