Der georgische Schauspieler Andro Chichinadze und 18 weitere Personen sind in einem unfairen und politisch motivierten Verfahren zu zwei bei zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ihnen wird «kollektive Störung der öffentlichen Ordnung» während der pro-europäischen Proteste in Tiflis im Dezember 2024 vorgeworfen. Sie befinden sich seit Dezember 2024 in Haft.
Die Staatsanwaltschaft warf Andro Chichinadze und den 18 Mitangeklagten ursprünglich «Gruppengewalt» nach Paragraf 225 des georgischen Strafgesetzbuchs vor, was mit bis zu neun Jahren Haft für Organisator*innen und bis zu sechs Jahren für Teilnehmende bestraft werden kann. Es fanden zwei Sammelverfahren statt: eines mit elf Angeklagten (Andro Chichinadze, Onise Tskhadadze, Jano Archaia, Ruslan Sivakov, Luka Jabua, Guram Mirtskhulava, Valeri Tetrashvili, Giorgi Terishvili, Irakli Kerashvili, Revaz Kinadze und Sergei Kukarchuk) und eines mit den weiteren acht (Zviad Tsetskhladze, Vepkhia Kasradze, Vasil Kadzelashvili, Giorgi Gorgadze, Irakli Miminoshvili, Tornike Goshadze, Insaf Aliev und Nikoloz Javakhishvili). Bei der letzten Anhörung wurden die Vorwürfe plötzlich geändert in «kollektive Störung der öffentlichen Ordnung» gemäss Paragraf 226, was mit einer Geldstrafe, Hausarrest oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden kann.
Ihnen wird dieses kollektive Vergehen vorgeworfen, obwohl es keinen Hinweis darauf gibt, das sie etwas als Gruppe verbindet, und es gibt keine Beweise für organisierte oder koordinierte Gewalt bzw. kollektive Störung der öffentlichen Ordnung zum Zeitpunkt ihrer Festnahme. Das Hauptbeweismittel gegen Andro Chichinadze sind Videoaufnahmen, die ihn offenbar beim Werfen eines Stocks während einer Demonstration zeigen. Die Polizei hat nicht nachgewiesen, wo der Gegenstand gelandet ist und welchen Schaden er, wenn überhaupt, verursacht hat. Das gleiche Video und mehrere andere, die von Amnesty International verifiziert wurden, zeigen offenbar, wie die Polizei die Demonstrierenden beschimpfte.
Die Angeklagten erhielten keine fairen Gerichtsverfahren. Behördenvertreter*innen bezeichneten Andro Chichinadze und andere Angeklagte öffentlich als Kriminelle, was einen Verstoss gegen die Unschuldsvermutung darstellt. Das Gericht untersuchte die von einigen Mitangeklagten erhobenen glaubwürdigen Vorwürfe einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung nicht. Vor dem Hintergrund des anhaltenden brutalen Vorgehens der Regierung gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung in Georgien scheinen die Festnahme und der Prozess gegen Andro Chichinadze und seine Mitangeklagten darauf abzuzielen, die Menschen von Protesten abzuschrecken.
