Trotz Freispruch droht Haft

Am 22. Januar 2025 sprach das Bezirksgericht in Zentral-Jakarta Septia Dwi Pertiwi von allen Anklagepunkten im Rahmen des «Gesetzes über Elektronische Informationen und Transaktionen» (EIT) frei. Sie war der Verleumdung beschuldigt worden, weil sie ihren ehemaligen Arbeitgeber in den Sozialen Medien kritisiert hatte. Die Staatsanwaltschaft hat nun jedoch ein Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof eingelegt, um ihren Freispruch aufzuheben. Sollte der Oberste Gerichtshof gegen Septia Dwi Pertiwi entscheiden, könnte ihr eine Gefängnisstrafe drohen. Dieser laufende Rechtsstreit macht deutlich, dass das EIT-Gesetz weiterhin dazu missbraucht wird, Kritik zu unterbinden und das Recht auf freie Meinungsäusserung in Indonesien einzuschränken.