Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard forderte an der 70. Session der Uno-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW70) einen stärkeren Zugang zu Gerechtigkeit für von geschlechtsspezifischer Gewalt Betroffene, den Schutz sexueller und reproduktiver Rechte sowie mehr Sicherheit für Frauenrechtsverteidiger*innen.
«Die diesjährige CSW findet in einem Moment statt, in dem Geschlechtergerechtigkeit weltweit massiv unter Druck steht – und in dem zahlreiche Frauenrechtsverteidigerinnen und feministische Organisationen aufgrund von Visabeschränkungen oder Sicherheitsrisiken nicht einmal in die USA einreisen können», sagte Agnès Callamard an der CSW70, die vom 9. bis 19. März in New York stattfindet.
Agnès Callamard warnt vor breit vernetzten, gut finanzierten Anti-Frauenrechtsbewegungen, die von Regierungen wie den USA, Russland und weiteren Staaten direkt unterstützt oder ermutigt würden: «Mächtige Akteur*innen instrumentalisieren Geschlecht, um Repression und restriktive Gesetzgebung zu rechtfertigen. Firmen und nichtstaatliche Organisationen verbreiten Hass und Desinformation – mit dem Ziel, die körperliche Selbstbestimmung von Frauen zu kontrollieren, Angst zu erzeugen und den zivilgesellschaftlichen Raum einzuschränken.»
Ein neues Amnesty-Briefing zeigt anhand globaler Beispiele, wie hartnäckiger Widerstand trotz Repression Wirkung entfaltet. In Afghanistan setzen Journalistinnen wie Zahra Joya ihre Arbeit fort und geben Frauen eine Stimme, die durch die Taliban aus dem öffentlichen Leben verdrängt wurden. In Burkina Faso führten jahrelange zivilgesellschaftliche Bemühungen zur Reform des Ehealters auf 18 Jahre und zur gesetzlichen Verankerung gegenseitiger Zustimmung.
In China trotzen feministische Aktivist*innen Überwachung, Kriminalisierung und Zensur. In Ungarn widersetzten sich 300’000 Menschen dem Verbot der Budapest Pride und verteidigten das Recht auf friedliche Versammlung für LGBTQIA+ Personen. In Malawi setzte ein richtungsweisendes Gerichtsurteil das Recht einer 14-jährigen Vergewaltigungsüberlebenden auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch durch. Und in Lateinamerika wehren Aktivist*innen politische Versuche ab, hart erkämpfte sexuelle und reproduktive Rechte zurückzudrängen.
Das heute veröffentlichte Amnesty-Briefing belegt, dass sich trotz staatlicher Repression weltweit mutiger Widerstand formiert. «Selbst dort, wo Staaten versagen, verteidigen Gemeinschaften und Bewegungen die Geschlechtergerechtigkeit. Frauen, Mädchen, LGBTQIA+ Personen und ihre Verbündeten stehen auf, organisieren sich und widerstehen den Angriffen.