Afrika: Gambia, Kenia und Simbabwe müssen die Todesstrafe endgültig abschaffen

In Kenia und Simbabwe liegen derzeit Gesetzesentwürfe zur Abschaffung der Todesstrafe für alle Verbrechen vor, während Gambia, das seit 2017 stetige Fortschritte bei der Abschaffung dieser grausamen Strafe gemacht hat, einen Prozess zur Verfassungsänderung eingeleitet hat, der unter anderem die Abschaffung der Todesstrafe in der Verfassung festschreiben soll. Bisher haben 24 Länder südlich der Sahara die Todesstrafe für alle Verbrechen und zwei weitere Länder sie für gewöhnliche Straftaten abgeschafft.

«In der Region südlich der Sahara war im Jahr 2023 zwar ein Anstieg sowohl der erfassten Hinrichtungen als auch der registrierten Todesurteile zu verzeichnen, aber Gambia, Kenia und Simbabwe haben nun die Möglichkeit, dieser Entwicklung in der Region ein Ende zu setzen», sagt Oluwatosin Popoola, Rechtsberater bei Amnesty International zum Thema Todesstrafe.

«Je mehr Länder die Todesstrafe für alle Straftaten abschaffen, desto isolierter werden die verbleibenden Länder und desto schwerer wird es für sie, an der Todesstrafe festzuhalten.» Oluwatosin Popoola, Rechtsberater bei Amnesty International zum Thema Todesstrafe

«Länder, die an der Todesstrafe festhalten, sind eine isolierte Minderheit, da sich die Welt weiterhin entschieden von dieser grausamen Strafe abwendet. Je mehr Länder die Todesstrafe für alle Straftaten abschaffen, desto isolierter werden die verbleibenden Länder und desto schwerer wird es für sie, an der Todesstrafe festzuhalten. Die meisten Länder weltweit haben die Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft. Es wird Zeit, dass sich alle Länder ein für alle Mal von dieser grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Strafe abwenden.»

Hoffnung für die Region

In Gambia, Kenia und Simbabwe wurde seit mehr als einem Jahrzehnt keine Hinrichtung mehr vollstreckt, und alle drei Länder haben in dieser Zeit mehrere Todesurteile umgewandelt.

Die letzte bekannte Hinrichtung in Kenia wurde im Jahr 1987 vollstreckt. Obwohl es in Kenia kein offizielles Hinrichtungsmoratorium gibt, hat sich in dem Land die Praxis etabliert, keine Todesurteile mehr zu vollstrecken. Das Land macht nach wie vor gute Fortschritte bei der Abschaffung der Todesstrafe, auch wenn kenianische Gerichte nach wie vor Todesurteile verhängen. 2023 wurden 606 Todesurteile umgewandelt, und vier Gesetzentwürfe zur Abschaffung der Todesstrafe liegen derzeit dem Parlament vor.

Die letzte bekannte Hinrichtung in Simbabwe wurde 2005 vollstreckt, auch wenn von den Gerichten weiterhin Todesurteile verhängt werden. Präsident Emmerson Mnangagwa hat sich bei seinem Amtsantritt im November 2017 allerdings klar gegen die Todesstrafe ausgesprochen.

«Der Präsident von Simbabwe wurde selbst wegen seiner Beteiligung am Befreiungskampf in Simbabwe als junger Mann zum Tode verurteilt. Da er noch keine 21 Jahre alt war, konnte er der Hinrichtung knapp entgehen und wurde stattdessen zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Der Präsident weiss, was es heisst, einem Todesurteil ins Auge zu sehen, und kann jetzt dafür sorgen, dass niemand anderes das durchmachen muss», so Oluwatosin Popoola.

Im Dezember 2023 wurde der Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe im offiziellen Amtsblatt von Simbabwe veröffentlicht, und im Februar 2024 gab das Regierungskabinett seine Unterstützung für den Entwurf bekannt. Aktuell liegt der Gesetzentwurf dem Parlament vor.

Die letzte Hinrichtung in Gambia wurde 2012 vollstreckt. Damals wurden neun Soldat*innen durch ein Exekutionskommando erschossen. Seit dem Amtsantritt von Präsident Adama Barrow im Januar 2017 hat Gambia jedoch bemerkenswerte Fortschritte im Kampf gegen die Todesstrafe gemacht: Das Land hat ein offizielles Moratorium für Hinrichtungen erlassen, ist einem internationalen Abkommen zur Abschaffung der Todesstrafe beigetreten und wandelt Todesurteile regelmässig um.

«Die Todesstrafe hat keine einzigartige abschreckende Wirkung und verstösst gegen das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben.» Oluwatosin Popoola

Mit der Zeit gehen

Im Jahr 2023 verzeichnet Amnesty International 1.153 Hinrichtungen weltweit und damit einen Anstieg von 31 Prozent (270) im Vergleich zu den 883 bekannten Hinrichtungen 2022. Diese besorgniserregende Entwicklung hat sich 2024 fortgesetzt. So gab es eine alarmierende Zunahme von Hinrichtungen im Iran und in Saudi-Arabien, in der Demokratischen Republik Kongo wurde beschlossen, Hinrichtungen wieder aufzunehmen, und der Oberste Gerichtshof von Taiwan hat entschieden, die Todesstrafe nicht vollständig abzuschaffen. Und doch sorgen Staaten südlich der Sahara für einen kleinen Hoffnungsschimmer auf dem Weg zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe. Bisher haben 113 Länder weltweit die Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft.

«Länder, in denen die Todesstrafe nach wie vor gesetzlich verankert ist, greifen häufig auf die Todesstrafe zurück, weil sie glauben, dass diese Strafe die Sicherheit ihrer Bevölkerung und ihrer Gemeinschaften erhöht. Das ist jedoch ein Trugschluss. Die Todesstrafe hat keine einzigartige abschreckende Wirkung und verstösst gegen das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben. Die kleine Minderheit an Ländern, die auf dieser Strafe bestehen, muss mit der Zeit gehen und die Todesstrafe endgültig abschaffen», sagt Oluwatosin Popoola.

Hintergrundinformationen

2023 dokumentierte Amnesty International einen drastischen Anstieg der Anwendung der Todesstrafe in Afrika südlich der Sahara. Die Zahl der erfassten Hinrichtungen hatte sich mehr als verdreifacht, und die Zahl der erfassten Todesurteile war um 66 Prozent gestiegen. Somalia war jedoch das einzige Land in der Region, das nachgewiesenermassen Hinrichtungen vollstreckt hatte. In 14 Ländern wurden Todesurteile verzeichnet, das sind zwei Länder weniger als im Jahr 2022. Vier Länder haben positive gesetzliche Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe unternommen. Weitere Informationen hierzu auf Englisch finden Sie unter Death Sentences and Executions 2023.