Nein zu unverhältnismässiger Überwachung

Drei Wochen vor der Abstimmung vom 25. September bekräftigt die Schweizer Sektion von Amnesty International ihre Empfehlung, das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) mit einem klaren Nein abzulehnen. Das Gesetz ermöglicht unverhältnismässige Überwachungsmassnahmen und stellt eine Bedrohung für die Privatsphäre und die Meinungsäusserungsfreiheit dar.