Die EU-Kommission hatte am 26. Februar 2025 ein «Omnibus-Paket» vorgelegt, um verschiedene Nachhaltigkeitsregulierungen zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Heute haben sich die EU-Institutionen auf einen finalen Text des Omnibus-Paket 1 geeinigt. Damit ist nun definitiv klar, dass alle EU-Mitgliedstaaten die Konzernverantwortungsrichtlinien (CSDDD zur Sorgfaltspflicht und CSRD zur Reportingpflicht) bis 2028 umsetzen und griffige Regeln für Konzerne in Bezug auf Sorgfaltspflicht, Klimapflicht, Aufsicht und Haftung vorsehen müssen.
Die Vorlage ändert einzelne Bestimmungen der Konzernverantwortungsrichtlinien ohne die Wirksamkeit der Regeln insgesamt in Frage zu stellen. Mitte-Nationalrat und Komiteemitglied Lorenz Hess sagt dazu: «Der Bundesrat hat versprochen, beim Thema Konzernverantwortung international abgestimmt vorzugehen. Die Schweiz muss ihren Rückstand nun schnell aufholen und wie die EU auch griffige Regeln für Grossunternehmen verabschieden. Das fordern wir mit der Konzernverantwortungsinitiative.»
Ein schmerzhafter Rückschritt für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt ist der Entscheid der EU, die neuen Konzernverantwortungsregeln nur auf sehr grosse Konzerne mit über 5’000 Mitarbeitenden und über 1.5 Milliarden Umsatz zu beschränken. Würde die Schweiz diese Schwellenwerte übernehmen, müssten zahlreiche Rohstoffkonzerne, die in problematische Geschäfte verwickelt sind, die neuen Regeln nicht einhalten. «Im Schweizer Kontext wäre dies äusserst problematisch und schädlich für den Ruf der Konzerne», sagt Danièle Gosteli Hauser, Verantwortliche für Wirtschaft und Menschenrechte bei Amnesty Schweiz und Mitglied des Initiativekomitees.
Die Koalition hat mehrere aktuelle Beispiele analysiert, wie die problematische Verarbeitung von Gold aus Liberia durch eine Schweizer Goldraffinerie, die sexuelle Ausbeutung von Frauen in Plantagen eines Agrarkonzerns, oder die Mitverantwortung eines Genfer Rohstoffkonzerns an einer Arsenvergiftung in Namibia.
Mitte-Nationalrat und Komiteemitglied Stefan Müller-Altermatt kommentiert: «Die Schweiz hat als globaler Rohstoffhandelsplatz eine grosse Verantwortung und muss sicherstellen, dass auch unbekannte Rohstoffhändler*innen endlich dafür geradestehen müssen, wenn sie Menschenrechte missachten und die Umwelt verschmutzen.»
Die neue Konzernverantwortungsinitiative wurde im Januar 2025 lanciert und in Rekordzeit wurden die nötigen Unterschriften von tausenden Freiwilligen gesammelt. Hinter der Initiative steht ein breites Komitee aus profilierten Politiker*innen aller Lager, Unternehmer*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft. Der Bundesrat hat im März 2025 entschieden, Gesetzesanpassungen zu prüfen und nach Einreichung der Initiative angekündigt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Die Vernehmlassung soll im Frühling 2026 starten.
Hintergrund der Initiative sind Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch Konzerne mit Sitz in der Schweiz.