Hintergrund
Neun führende Militärangehörige wurden im Rahmen der Antikorruptionspolitik des chinesischen Staatspräsidenten und Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) Xi Jinping ihres Postens enthoben. Im September 2025 rief Xi Jinping die «Globale Initiative für Regierungsführung» (Global Governance Initiative) ins Leben, den jüngsten einer ganzen Reihe von Entwicklungs- und Kooperationsplänen, die seine Behauptung stützen sollen, der Anführer eines «echten Multilateralismus» zu sein. Chinesische Unternehmen, oftmals mit engen Verbindungen zur Regierung, waren daran beteiligt, Konflikte in der Welt wie etwa in Myanmar und im Sudan zu befeuern und Menschenrechtsverletzungen anderer Staaten wie Pakistan zu ermöglichen.
Mehrere Vorfälle deuteten auf zunehmende grenzüberschreitende Repressionen vonseiten der staatlichen Stellen Chinas hin. Dazu gehörten Observierung, Zensur, Schikanen, juristische Schritte und die Ausübung von Druck auf andere Länder, Menschen nach China abzuschieben. Im Visier dieser Massnahmen waren Menschenrechtsverteidiger*innen, politisch engagierte Bürger*innen, Künstler*innen und die im Ausland lebenden Uigur*innen und Tibeter*innen. Es lagen auch Berichte vor, wonach Personen in verschiedenen Ländern, die Recherchen durchgeführt oder sich für bestimmte Belange eingesetzt hatten, aufgrund ihrer Arbeit die Fördermittel gekürzt wurden. Andere sahen sich mit haltlosen Verleumdungsklagen chinesischer Unternehmen konfrontiert, weil sie kritische Berichte über deren Geschäftspraktiken veröffentlicht hatten.
Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit
Die staatlichen Stellen haben ihre Kontrolle über Informationen, den öffentlichen Diskurs und die Vereinigungsfreiheit mittels neuer Vorschriften, Zensurmassnahmen und Einschüchterung weiter verstärkt.
Am 5. Februar 2025 hat die nationale Rundfunk- und Fernsehanstalt ein neues Zulassungssystem für alle online verbreiteten Kurzvideo-Serien (Mikrodramen) eingeführt. Vor der Veröffentlichung solcher Serien muss nun eine Genehmigung eingeholt werden. Diese Massnahme betrifft auch Inhalte auf den grossen Social-Media-Plattformen wie WeChat, Douyin und RedNote. Am 8. Februar hat die Internetregulierungsbehörde zusammen mit dem Ministerium für öffentliche Sicherheit, dem Ministerium für Staatssicherheit und neun weiteren Behörden Verwaltungsmassnahmen für die Verbreitung von Militärinformationen im Internet erlassen. Danach ist die Erstellung und Verbreitung jeglicher nicht veröffentlichter Informationen über die nationale Verteidigung und die Streitkräfte im Internet verboten.
Gegen Journalist*innen und Medienunternehmen wurden weiterhin Zensurmassnahmen ergriffen. So wurden Berichte investigativer Journalist*innen über einen mutmasslichen Todesfall in Polizeigewahrsam, die im Juni von dem Wirtschaftsmagazin Caixin und der Wochenzeitung Nanfang Zhoumo veröffentlicht wurden, sehr schnell von offiziellen Websites und Social-Media-Plattformen gelöscht.
Am 22. September 2025 startete die Internetregulierungsbehörde eine zweimonatige landesweite Kampagne, die sich gegen «Feindseligkeit schürende» und «Pessimismus verbreitende» Inhalte auf Social-Media- und Kurzvideo-Plattformen richtete. Diese Plattformen wurden aufgefordert, solches und jegliches weitere Material zu löschen, das im Verdacht steht, öffentliche Institutionen zu diskreditieren. Ein weiterer Beleg für die verstärkten Kontrollmassnahmen war nach dem Tod des Schauspielers Yu Menglong die umgehende Entfernung der von seinen Fans geposteten Trauerbekundungen und Kritik an Internetzensur aus den Sozialen Medien.
Arbeitnehmer*innen und ihre Interessenvertretungen waren nach wie vor nicht in der Lage, ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit auszuüben. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) meldete in ihrem am 10. Februar 2025 veröffentlichten Jahresbericht Bedenken wegen des anhaltenden Verbots unabhängiger Gewerkschaften und anderer Beschränkungen der Vereinigungsfreiheit in China an.
Recht auf friedliche Versammlung
Die staatlichen Stellen schränkten weiterhin friedliche Versammlungen mittels Polizeigewalt und Internetzensur ein.
Im April und Mai 2025 verlangten Arbeitnehmer*innen in mehreren Provinzen, darunter Sichuan, Shaanxi, Hunan und Hebei, auf Protestkundgebungen die Auszahlung überfälliger Gehälter. Organisationen, die sich für Arbeitnehmer*innenrechte engagieren, haben die Entfernung entsprechender Inhalte im Internet und die Drangsalierung der Organisatoren dokumentiert, was ein Beleg dafür ist, dass Arbeitskämpfe vom Staat nicht geduldet werden.
Im August 2025 versammelten sich Berichten zufolge über tausend Menschen vor Behörden in Jiangyou (Provinz Sichuan), nachdem sich Videoaufnahmen zu einem Fall von Mobbing in der Schule rasant verbreitet hatten. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Elektroschocker ein, um die Demonstrierenden auseinanderzutreiben. Videos, deren Authentizität verifiziert werden konnte, zeigen, wie Angehörige der Polizei Teilnehmer*innen wegzerren und schlagen. Diskussionen über den Vorfall im Internet wurden umgehend zensiert, und Anwohner*innen berichteten, dass sie davor gewarnt worden seien, mit ausländischen Medien zu sprechen.
Im selben Monat waren in der Stadt Chongqing fast eine Stunde lang auf eine Wand projizierte regierungskritische Parolen zu sehen, bevor die Polizei einschritt. Videoaufnahmen von der Protestaktion wurden umgehend von Social-Media-Plattformen entfernt.
Rechte auf Religions- und Glaubensfreiheit
Die Staatsorgane verstärkten unter Rückgriff auf Bestimmungen gegen «Sekten» sowie Sicherheitsvorschriften die Kontrolle religiöser Aktivitäten mittels Überwachung, Razzien und Strafverfolgung. Am 5. März 2025 übernahm die Abteilung für ethnische und religiöse Angelegenheiten gewaltsam die Kontrolle über eine Kirche in der Stadt Huainan in der Provinz Anhui. Pastor Zhao Hongliang wurde zu 13 Monaten Haft verurteilt. Am 10. März nahm die Polizei in der Provinz Anhui zwei Christ*innen wegen des Verdachts der «Bildung und Nutzung einer Sekte zur Untergrabung der Durchsetzung des Rechts» fest.
Das ganze Jahr über wurden nach wie vor Anhänger*innen der in China verbotenen spirituellen Bewegung Falun Gong inhaftiert, darunter eine 80-jährige Frau in Peking, die im März zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde.
Im Oktober 2025 starteten die staatlichen Stellen einen landesweiten Einsatz gegen das Netzwerk der amtlich nicht zugelassenen Zion-Kirche und nahmen an die 30 Pastoren und Mitglieder in mindestens sieben Städten fest, darunter Peking und Shanghai. Von ihnen befanden sich zum Jahresende 18 Personen weiterhin wegen strafrechtlicher Ermittlungen in Haft. Dieses Vorgehen ist ein Beispiel für die anhaltenden Massnahmen, mit denen nichtregistrierte religiöse Aktivitäten unterbunden werden und die staatliche Kontrolle über den Glauben von Menschen und die Ausübung des Glaubens durchgesetzt wird.
Menschenrechtsverteidiger*innen
Die staatlichen Stellen gingen weiterhin unter Berufung auf vage formulierte Bestimmungen zur nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, Rechtsanwält*innen und politisch engagierte Bürger*innen vor. Derartige Straftatbestände wurden regelmässig dazu genutzt, um eine rechtliche Interessenvertretung und zivilgesellschaftliches Engagement zu unterdrücken, und zwar mit lang anhaltender Untersuchungshaft, Gerichtsverfahren hinter verschlossenen Türen und eingeschränktem Zugang zu einem Rechtsbeistand. Insbesondere gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, Menschenrechtsanwält*innen und Personen, gegen die wegen Verstössen gegen die nationale Sicherheit ermittelt wurde, kam auch erneut die «Überwachung des Aufenthalts an einem festgelegten Ort» zum Einsatz, eine Form der geheimen Inhaftierung, die mit Verschwindenlassen gleichzusetzen ist.
Menschenrechtsanwält*innen und ihre Familien waren weiterhin Angriffen ausgesetzt. Die politisch engagierte Xu Yan wurde Anfang Januar 2025 aus der Haft entlassen, nachdem sie ihre 21-monatige Haftstrafe wegen «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» verbüsst hatte. Das Rechtsmittel ihres Ehemanns, des Menschenrechtsanwalts Yu Wensheng, gegen seine Verurteilung wegen desselben Vergehens wurde am 6. Januar abgewiesen. Der Anwalt Lu Siwei wurde im April 2025 wegen «illegalen Grenzübertritts» zu elf Monaten Haft verurteilt. Nach seiner Freilassung im August galten für ihn weiterhin Beschränkungen für Auslandsreisen. Am 30. Juli 2025 wurde dem Anwalt Xie Yang nach mehr als dreijähriger Untersuchungshaft wegen «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» hinter verschlossenen Türen der Prozess gemacht.
Verfechter*innen von Rechten für Arbeitnehmer*innen und sozialen Rechten wurden unvermindert streng überwacht. Am 18. März 2025 wurde der Arbeitsrechtsaktivist Wang Jianbing nach Verbüssung einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe freigelassen. Allerdings wurden ihm seine «politischen Rechte aberkannt» – eine vage formulierte sogenannte Zusatzstrafe, die gegen Völkerrechtsnormen verstösst –, und er wurde weiterhin überwacht. Im April wurde das Rechtsmittel von He Fangmei gegen ihr Strafurteil abgewiesen. Sie hatte sich für die Sicherheit von Impfstoffen eingesetzt.
Schriftsteller*innen, Journalist*innen und Künstler*innen wurden wie bisher wegen ihrer Meinungsäusserungen und Menschenrechtsarbeit strafrechtlich verfolgt. Am 6. Januar 2025 wurde der Filmregisseur Chen Pinlin wegen des vage definierten Straftatbestands «Provokation von Streit und Sabotage der gesellschaftlichen Ordnung» zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Am 19. September wurde die Journalistin Zhang Zhan wegen ihres Menschenrechtsengagements vor Gericht gestellt, für schuldig befunden und ein zweites Mal zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Der prominente Künstler Gao Zhen, der seit August 2024 wegen der «Verunglimpfung von Chinas Helden und Märtyrern» inhaftiert war, befand sich zum Jahresende immer noch in Untersuchungshaft.
Studierende und junge Menschen wurden ebenfalls ins Visier genommen. So wurde am 31. Juli 2025 die 22-jährige Studentin Zhang Yadi (Tara) nach ihrer Rückkehr von einem Studienaufenthalt in Frankreich von Staatssicherheitsbeamt*innen in der Provinz Yunnan in Gewahrsam genommen. Berichten zufolge wurde sie wegen des Verdachts der «Anstiftung zum Separatismus» aufgrund ihrer gewaltlosen ehrenamtlichen Tätigkeit im Ausland inhaftiert. Am 28. Dezember 2025 wurde die uigurische Studentin Kamile Wayit nach Verbüssung ihrer dreijährigen Haftstrafe wegen angeblicher «Förderung des Extremismus» durch Beiträge in Sozialen Medien aus dem Gefängnis entlassen.
Frauenrechte
Nach wie vor unterbanden die staatlichen Stellen feministisches Engagement und Diskussionen im Internet über die Gleichstellung der Geschlechter. So wurden im August und September die Nutzerkonten einer Reihe von Feministinnen und Frauenrechtlerinnen dauerhaft von der Social-Media-Plattform Weibo entfernt, weil sie «Zwietracht zwischen den Geschlechtern gesät» haben sollen. Nach Angaben staatlich gelenkter Medien ging es bei der Massnahme um Inhalte, in denen sexuelle Belästigung und Diskriminierung erörtert wurden.
Im Oktober 2025 fand in Peking anlässlich des 30. Jahrestags der Vierten Weltfrauenkonferenz von 1995 das Globale Führungstreffen zu Frauenthemen statt, auf dem von Vertreter*innen der Behörden «historische Errungenschaften» bei der Gleichstellung der Geschlechter und der Teilhabe von Frauen herausgestellt wurden. Unabhängige feministische Stimmen waren von der Veranstaltung ausgeschlossen.
Rechte von LGBTI+
Im Januar 2025 gaben Absagen von Vorstellungen der bekannten darstellenden Künstlerin und trans Frau Jin Xing Anlass zu der Besorgnis, dass die Regierung die Schrauben zur Kontrolle öffentlicher Auftritte von LGBTI-Künstler*innen angezogen hat. In mehreren Provinzen wurden die Verfasserinnen sogenannter «Danmei»-Literatur, bei der romantische Beziehungen zwischen jungen Männern im Mittelpunkt steht, von der Polizei festgenommen oder verhört, weil sie homoerotische Geschichten im Internet veröffentlicht hatten. Nach Medienberichten und Angaben von Beobachtungsstellen wurden im Rahmen einer staatlichen Kampagne im Juni gegen mindestens 30 Schriftsteller*innen Geldbussen oder Administrativhaft verhängt.
Im September 2025 wurde der Kinostart des australischen Films «Together» in China vom Verleiher gestoppt, nachdem Social-Media-Nutzer entdeckt hatten, dass die Szene einer gleichgeschlechtlichen Hochzeit mithilfe künstlicher Intelligenz verändert worden war, um den Anschein einer heterosexuellen Beziehung zu erwecken. Dies löste in den Sozialen Medien heftige Kritik aus, die anschliessend zensiert wurde.
Ebenfalls im September wies die chinesische Internetregulierungsbehörde die für Lifestyle-Fragen bekannte Social-Media-Plattform RedNote an, Versäumnisse beim Umgang mit Internetinhalten zu LGBTI-Themen und Frauen, die sich für ein Leben ohne Partner entschieden haben, zu «beheben». Nach Ansicht der Regulierungsbehörde werden durch solche Inhalte «Werte verzerrt» und ein «gesittetes Verhalten im Internet» untergraben.
Internetplattformen wie Douyin, Bilibili und RedNote entfernten nach wie vor LGBTI-bezogene Gruppen und Diskussionen unter Verweis auf das weit gefasste Verbot «vulgärer» und «schädlicher» Inhalte, was auf eine unverminderte Unterdrückung queerer Ausdrucksformen im digitalen Raum hindeutete. Im November wiesen die staatlichen Stellen Internetplattformen an, zwei beliebte Dating-Apps von Homosexuellen zu entfernen.
Todesstrafe
In China wurden weiterhin für eine Vielzahl von Straftaten Todesurteile verhängt und vollstreckt, darunter auch einige, die nicht zu den «schwersten Verbrechen» gemäss internationalen Menschenrechtsnormen zählen. Offizielle Daten zu Todesurteilen und Hinrichtungen galten nach wie vor als Staatsgeheimnis, was es sehr schwierig machte, die Behauptung der Regierung zu bewerten, dass die Todesstrafe «umsichtig» angewendet werde.
Trotz der staatlichen Beschränkungen von Informationen über die Todesstrafe machten die Behörden weiterhin ausgewählte Fälle in den Medien öffentlich, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. So bestätigte das Obere Volksgericht der Provinz Guizhou die Hinrichtung von Yu Huaying, die wegen Kinderhandels zum Tode verurteilt worden war. Über diesen Fall wurde in den staatlichen Medien als Beleg für die «Nulltoleranzpolitik» gegenüber dem Handel mit Frauen und Kindern ausführlich berichtet. Am 29. September 2025 verurteilte das Mittlere Volksgericht der Stadt Wenzhou in der Provinz Zhejiang elf Mitglieder einer Familie wegen Straftaten wie «Telekommunikationsbetrug», «illegales Glücksspiel», «Drogenhandel» und «vorsätzlicher Tötung» im Zusammenhang mit grenzübergreifenden Betrugsdelikten in Myanmar zum Tode. Die staatlichen Stellen wandten die Todesstrafe weiterhin in Korruptionsfällen an und richteten im Dezember einen ehemaligen Finanzmanager wegen massiver Bestechung hin.
Recht auf eine gesunde Umwelt
China blieb trotz beispielloser Steigerungsraten bei der Nutzung erneuerbarer Energiequellen der weltweit grösste Emittent von Treibhausgasen. Von Januar bis Mai 2025 stieg die Kapazität der Solar- und Windenergie um 198 GW bzw. 46 GW. Gleichzeitig stieg der Kohleverbrauch weiter an.
Im Mai 2025 gingen die nationalen CO₂-Emissionen – sieht man von der Zeit der Pandemie ab – zum ersten Mal im Vergleich zum Vorjahr zurück, was Analyst*innen auf einen Strukturwandel, den raschen Ausbau erneuerbarer Energiequellen und die Ersetzung von Kohle durch Kernenergie zurückführten. In Berichten wurde erneut auf mögliche Zwangsarbeit in der Lieferkette für Solarmodule hingewiesen, was Fragen hinsichtlich der Nachhaltigkeit der Umstellung auf erneuerbare Energiequellen aufwirft.
Der Umweltschutz wurde in die Politik der Regierung zum Aufbau einer «ökologischen Zivilisation» und in den 14. Fünfjahresplan aufgenommen, in dem die Zusagen bekräftigt wurden, die CO₂-Emissionen vor 2030 auf ihren Höchststand zu bringen und vor 2060 CO₂-Neutralität zu erreichen. Der Climate Action Tracker, ein unabhängiger internationaler Mechanismus zur Analyse der Klimapolitik der Länder, bewertete Chinas Ziel der «CO₂-Neutralität» bis 2060 jedoch als «mangelhaft» und verwies dabei auf das Fehlen einer umfassenden langfristigen Strategie und auf die Unklarheit, ob sich das Ziel nur auf CO₂ oder auf sämtliche Treibhausgase bezieht. Die Beteiligung an umweltpolitischen Entscheidungen und die Transparenz bei grossen Infrastrukturprojekten blieben weiterhin stark eingeschränkt.
Autonome Gebiete ethnischer Minderheiten
Die Regierung übte nach wie vor eine strenge politische und kulturelle Kontrolle über ethnische Minderheiten aus und setzte ihre ideologischen Kampagnen zur Förderung der «ethnischen Einigkeit» und «nationalen Identität» fort. Mit politischen Massnahmen wurde der Raum für die Ausdrucksmöglichkeiten kultureller und religiöser Eigenständigkeit weiterhin massiv eingeengt, und zwar insbesondere im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang (Sinkiang) und dem Autonomen Gebiet Tibet sowie in anderen autonomen Gebieten.
Am 8. September 2025 veröffentlichten die Staatsorgane einen Entwurf für ein Gesetz zur ethnischen Einigkeit, das eine umfassende ideologische Erziehung vorsieht, um «ein starkes Gefühl der chinesischen nationalen Gemeinschaft zu schaffen». Der Gesetzentwurf enthält umfangreiche Vorkehrungen zur Überwachung und Berichterstattung über die «Förderung der Einigkeit» auf allen Verwaltungsebenen. Mit den im selben Monat vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes über die Standardsprache und Standardschrift des Chinesischen sollte offenbar die landesweite Verwendung des Hochchinesischen ein stärkeres Gewicht bekommen, insbesondere in den «Regionen der ethnischen Minderheiten sowie ländlichen und Randgebieten». Damit wurde die staatlich gelenkte sprachliche Homogenisierung weiter vorangetrieben und der Raum für kulturelle Vielfalt noch stärker eingeschränkt.
Uigurisches Autonomes Gebiet Xinjiang
Uigur*innen waren weiterhin erheblichen Einschränkungen ihrer Rechte ausgesetzt, darunter auch das Recht auf Bewegungsfreiheit. So wurden Uigur*innen dem Vernehmen nach durch staatliche Massnahmen daran gehindert, ins Ausland zu reisen, während im Ausland lebende Uigur*innen gezwungen waren, sich zwischen der Möglichkeit, ihre Familien in China besuchen zu können, und der Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit zu entscheiden.
Im März, Juni und September 2025 wiederholte das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR) seine Besorgnis über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang. Es forderte China nachdrücklich auf, die Empfehlungen des OHCHR aus dem Jahr 2022 umzusetzen, wonach die Praxis der willkürlichen Inhaftierung beendet, Schicksal und Verbleib von Inhaftierten geklärt und Rechenschaftspflicht gewährleistet werden solle. Die Regierung wies die Forderungen zurück und unternahm keine Schritte, um Rechenschaftspflicht sicherzustellen oder einen unabhängigen Mechanismus zur Nachverfolgung der Umsetzung der Empfehlungen zu schaffen.
Im September 2025 brachten UN-Expert*innen in einem offiziellen Schreiben an die chinesischen Staatsorgane ihre Besorgnis über das gemeldete Verschwinden der uigurischen Wissenschaftlerin Rahile Dawut und die willkürliche Inhaftierung des Musikers Yashar Shohret [Yaxia'er Xiaohelaiti] zum Ausdruck. Nach Ansicht der UN-Expert*innen waren diese Fälle Teil einer umfassenden systematischen Unterdrückung der kulturellen und akademischen Ausdrucksmöglichkeiten der Uiguren.
Tibet
Im März 2025 veröffentlichte das Informationsbüro des Staatsrats ein Weissbuch mit dem Titel «Menschenrechte in Tibet in der neuen Ära», in dem ausdrücklich «zweisprachige Bildung» mit Hochchinesisch als Hauptunterrichtssprache propagiert wurde. Das Papier hob die Bedeutung von Schulbildung, u. a. politischer Unterweisung, als Mittel zur «Stärkung der nationalen Einigkeit» hervor. Bei einem seiner seltenen Besuche in Tibet betonte Präsident Xi im August die Bedeutung von «Einigkeit und Entwicklung» und gab den Startschuss für den Bau eines umstrittenen Staudamms, der mit Zwangsumsiedlungen und schädlichen Umweltauswirkungen auf die lokalen Gemeinden in Verbindung gebracht wird.
Die staatlichen Stellen griffen weiterhin in religiöse Angelegenheiten ein, die den tibetischen Buddhismus betrafen. Nachdem der Dalai Lama Pläne für seine Nachfolge bekannt gegeben hatte, erklärten chinesische Behördenvertreter*innen und Medien im Juli 2025, dass der Reinkarnationsprozess «in Übereinstimmung mit chinesischem Recht» und unter der Autorität der Kommunistischen Partei erfolgen müsse.
Sonderverwaltungsregion Hongkong
Am 26. November 2025 kamen bei einem Grossbrand in dem Wohnkomplex Wang Fuk Court im Stadtbezirk Tai Po mindestens 161 Personen ums Leben. Es war die Brandkatastrophe mit der dritthöchsten Zahl an Todesopfern in der Geschichte Hongkongs. Forderungen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, unterdrückten die staatlichen Stellen rasch, indem sie vier Personen festnahmen und die öffentliche Berichterstattung über das Unglück und die Reaktion der Regierung darauf behinderten und mit Einschüchterungsversuchen beantworteten.
Rechte von LGBTI+
Nach wie vor war eine rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen und Partnerschaften nicht vorgesehen. In Reaktion auf ein Urteil des höchsten Gerichts von 2023, in dem die Regierung angewiesen wurde, bis Oktober 2025 einen Rahmen für die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zu schaffen, legte die Regierung den Entwurf eines Gesetzes über die Registrierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften vor, in dem eng gefasste Rechte in Bezug auf im Ausland registrierte Partnerschaften vorgesehen sind. Dieser Gesetzesvorschlag wurde im September von der Legislative abgelehnt.
Meinungsfreiheit
Das Gesetz über nationale Sicherheit (NSL) und andere damit zusammenhängende Rechtsvorschriften wurden von den staatlichen Stellen in ihrem Anwendungsbereich weiter ausgeweitet und instrumentalisiert, um freie Meinungsäusserungen zu kriminalisieren. Die gemäss solchen Bestimmungen in der Zeit von Juli 2020 bis Juni 2025 verhandelten Fälle betrafen zu 85 Prozent legitime Meinungsäusserungen, die nicht hätten strafrechtlich verfolgt werden dürfen. In 89 Prozent der Fälle wurde eine Freilassung gegen Kaution nicht gewährt, und die durchschnittliche Dauer der Untersuchungshaft betrug elf Monate.
Im April 2025 wurden der Vater und der Bruder der im Exil lebenden politisch engagierten Anna Kwok von der Polizei für nationale Sicherheit festgenommen. Ihr Vater wurde anschliessend gemäss der Verordnung zum Schutz der nationalen Sicherheit (SNSO) von 2024 angeklagt, sich «direkt oder indirekt» um die finanziellen Angelegenheiten einer flüchtigen Person gekümmert zu haben. Allgemein wurde dies als Vergeltungsmassnahme für Anna Kwoks kritische Äusserungen und ihr politisches Engagement im Ausland angesehen.
Die Hongkonger Regierung hat im Mai 2025 nachgeordnete Rechtsvorschriften zum Gesetz über nationale Sicherheit (Safeguarding National Security Ordinance – SNSO) erlassen und damit sechs neue Tatbestände eingeführt. Von der Legislative wurden ausserdem sechs Lokalitäten, an denen sich Büros der chinesischen Behörden für nationale Sicherheit befinden, zu «verbotenen Orten» erklärt. Personen dürfen sie weder betreten noch an ihnen vorbeigehen. Ebenfalls im Mai hat das Amt für Bildung seine Richtlinien dahingehend aktualisiert, dass der Aspekt nationale Sicherheit in sämtliche Lehrpläne der Grund- und Sekundarschulen aufgenommen wurde. Dies hat eine strenge Kontrolle der Unterrichtsmaterialien und -aktivitäten zur Folge, wodurch die Freiheit der Lehre und die freie Meinungsäusserung in Bildungseinrichtungen erheblich eingeschränkt wurden.
Im Juni 2025 musste sich der wegen seines politischen Engagements inhaftierte Joshua Wong wegen einer weiteren Anklage, der «Kollaboration mit ausländischen Kräften», auf der Grundlage des NSL verantworten. Diese bezog sich darauf, dass er ausländische Regierungen angeblich aufgefordert haben soll, Sanktionen gegen Hongkong oder China zu verhängen. Im Juli und August wurden zwei junge Menschen (18 bzw. 19 Jahre alt) wegen Volksverhetzung angeklagt, weil sie als staatsgefährdend geltende Slogans an die Wand einer Toilette in einem Einkaufszentrum geschrieben bzw. Werbevideos für die ausländische Gruppierung «Hongkonger Parlament» gedreht haben sollen, die von den Staatsorganen als «subversiv» eingestuft wurde.
Am 15. Dezember 2025 wurde Jimmy Lai, der 78-jährige Gründer der prodemokratischen Zeitung Apple Daily, in einem richtungsweisenden Prozess unter Verweis auf die nationale Sicherheit schuldig gesprochen. Ungeachtet seiner Unschuldsbeteuerungen befand ihn das Hohe Gericht der Kollaboration mit ausländischen Kräften und der Staatsgefährdung für schuldig. Vor dem Schuldspruch hatte der Zeitungsverleger bereits über fünf Jahre im Gefängnis verbracht, davon die meiste Zeit in Isolationshaft. In der 156 Tage dauernden Gerichtsverhandlung machte Jimmy Lai geltend, dass die in Apple Daily offen vertretenen Standpunkte durch das Recht auf freie Meinungsäusserung geschützt seien. Die Richter wiesen die Argumente zu seiner Verteidigung zurück und bezeichneten ihn als «Drahtzieher» von Verschwörungen zur Destabilisierung der chinesischen Regierung. Ihm droht im schlimmsten Fall eine lebenslange Haftstrafe. Die Verkündung des Strafmasses wurde für Anfang 2026 erwartet.
Es gab weitere Gerichtsurteile auf der Grundlage anderer Gesetze mit Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit. So bestätigte das Hohe Gericht im März 2025 die Recht- und Verfassungsmässigkeit von § 27A der Wahlverordnung (über unlauteres und rechtswidriges Verhalten), mit dem die öffentliche Anstiftung zur Stimmenthaltung oder Abgabe ungültiger Wahlzettel unter Verweis auf die Wahrung der Integrität von Wahlen unter Strafe gestellt wird.
Recht auf friedliche Versammlung
Die staatlichen Stellen behinderten weiterhin friedliche öffentliche Versammlungen. So führte die Polizei mit einem grossen Aufgebot am 4. Juni in der Umgebung des Victoria-Parks (dem traditionellen Ort der Veranstaltungen zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz im Jahr 1989) Personenkontrollen durch. Zwei Personen wurden festgenommen und zehn weitere wegen ihres Versuchs, u. a. mit Blumen und Kerzen der Opfer von damals zu gedenken, auf Polizeiwachen verbracht.
Im Juli 2025 wurde die jährliche Pride-Kundgebung «Pink Dot Hong Kong» von den Organisatoren abgesagt, weil die Regierung die Veranstaltung an dem üblichen Ort nicht genehmigt hatte.
Vereinigungsfreiheit
Die zwei verbliebenen grossen prodemokratischen Parteien, die Demokratische Partei und die Liga der Sozialdemokraten, lösten sich infolge des politischen Drucks im April bzw. Juni 2025 auf. Ebenfalls im Juni verabschiedete der Legislativrat das geänderte Gewerkschaftsgesetz, das Personen, die wegen Straftaten in Bezug auf die nationale Sicherheit verurteilt wurden, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft verbietet. Dem Gesetz zufolge darf die Regierung die Registrierung einer Gewerkschaft aus Gründen der nationalen Sicherheit ablehnen, und Gewerkschaften müssen vor der Entgegennahme ausländischer Finanzmittel eine Genehmigung einholen.
Im Juli 2025 erliess die Polizei Haftbefehle und lobte Belohnungen zur Ergreifung von 15 Personen im Ausland aus, weil sie sich für das «Hongkonger Parlament» engagierten. Im selben Monat wurden vier Personen, darunter ein 15-jähriger Junge, nach dem NSL wegen der «Verschwörung zum Umsturz» verhaftet, was mit ihren angeblichen Verbindungen zu der in Taiwan beheimateten «Hongkonger Vereinigung der demokratischen Unabhängigkeit» begründet wurde. Am 2. Dezember 2025 verhängten die Staatsorgane gegen zwei Gruppierungen ein offizielles Betätigungsverbot in der Stadt, da sie angeblich eine Bedrohung für die nationale Sicherheit gemäss dem SNSO darstellten.
Unmenschliche Haftbedingungen
Im Juli änderte die Regierung Gefängnisvorschriften und räumte den Justizvollzugsbehörden aus vage formulierten Gründen der nationalen Sicherheit weitreichende Befugnisse zur Beschränkung der Besuche von Häftlingen und ihrer Treffen mit Rechtsbeiständen ein.
Bei der Befragung von neun ehemaligen Häftlingen kam ans Licht, dass sie in elf verschiedenen Haftanstalten während ihres Gewahrsams Menschenrechtsverletzungen erlitten hatten. Dazu gehörten körperliche Gewalt, Isolationshaft über lange Zeiträume, schlechte hygienische Bedingungen und gefährlich hohe Temperaturen im Sommer.
Im Oktober 2025 wurde Chow Hang-tung 18 Tage lang in Isolationshaft gehalten, nachdem sie sich im Internet zu ihrer Nominierung für den Friedensnobelpreis 2025 geäussert hatte.
Arbeitnehmer*innenrechte
Im Juni 2025 wies das Gericht der letzten Instanz eine gerichtliche Überprüfung ab, die von einer als Hausgehilfin tätigen Migrantin angestrengt worden war. Sie hatte geltend gemacht, dass die Polizei nach ihrer Beschwerde wegen Zwangsarbeit mangels eines eigenständigen Gesetzes über Zwangsarbeit in Hongkong keine Untersuchungen eingeleitet hatte. Das Gericht vertrat die Ansicht, es bedürfe keiner speziellen Rechtsvorschriften, die Zwangsarbeit unter Strafe stellen, um die Rechte ausländischer Hausangestellter praktisch und wirksam zu schützen.
Sonderverwaltungsregion Macau
In Macau griffen die staatlichen Stellen im Juli 2025 zum ersten Mal auf das Gesetz über nationale Sicherheit zurück, um den ehemaligen Abgeordneten Au Kam-san wegen angeblicher «Kollaboration mit ausländischen Kräften» in Haft zu nehmen. Dies löste ernste Besorgnis im Hinblick auf die Kriminalisierung friedlicher politischer Aktivitäten aus. An der Wahl zur Legislativversammlung im September durften zwölf Kandidat*innen nicht teilnehmen, da die Behörden nach ihrer Überprüfung zu dem Schluss kamen, dass sie sich «nicht an das Grundgesetz hielten» und «nicht ihre Loyalität zu Macau» bekundeten. Dadurch wurde nach dem Vorbild der Unterdrückung abweichender Meinungen in Hongkong der politische Handlungsspielraum in Macau weiter eingeengt.
Veröffentlichungen von Amnesty International
- China: Jailed human rights lawyer’s failed appeal highlights fear of dissent, 6 January
- Thailand: ‘Deportation’ of Uyghurs to China ‘unimaginably cruel’, 27 February
- China: Authorities must end interference in Tibetan religious practices as Dalai Lama announces succession plan, 2 July
- China: Journalist Zhang Zhan sentenced to prison again on baseless charges, 22 September
- China: How Could This Verdict Be ‘Legal’? The Role of China’s Courts in Targeting Human Rights Defenders, 1 October
- Hong Kong: New charges against Joshua Wong designed to prolong his stay behind bars, 6 June
- Hong Kong: »The State Can Lock Up People, But Not Their Thinking”: How Hong Kong’s National Security Law Undermined Human Rights in Five Years, 30 June
- Hong Kong: Rejection of same-sex partnerships bill shows distain for LGBTI rights, 10 September
- Hong Kong: Government must investigate and allow freedom of expression following deadly fire, 1 December
- Hong Kong: Prisons rife with violence and inhumane treatment, inmate testimony reveals, 17 December
