Amnesty International Report 2025/26

Länderbericht Schweiz

An Schweizer Universitäten wurden die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung eingeschränkt, indem Studierende wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen den Völkermord im Gazastreifen strafrechtlich verfolgt wurden. Als Reaktion auf den starken Anstieg an Femiziden wurden dringende Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt angekündigt. Einigen Asylsuchenden, deren Antrag abgelehnt worden war, drohte die Abschiebung nach Afghanistan.

Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Das Recht auf Protest wurde auch 2025 über Gebühr eingeschränkt. Friedliche Versammlungen mussten bewilligt werden, Demo-Organisator*innen wurden für Kosten übermässig haftbar gemacht, und die Polizei setzte auf Taktiken wie das Einkesseln von Demonstrierenden und den Einsatz von Gummigeschossen. Ein positiver Schritt war, dass die Lokalbehörden in Lausanne, Genf und Bern Schritte einleiteten, um den Einsatz von Polizeigewalt gegen Protestierende zu prüfen.

Im Mai 2025 entschied das Kantonsgericht Freiburg, dass eine Gebühr von 1.380 Schweizer Franken (etwa 1.440 Euro), die dem Kollektiv Palästina-Solidarität wegen des Organisierens einer friedlichen Solidaritätsdemonstration auferlegt worden war, keine gültige Rechtsgrundlage hatte und die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit rechtswidrig einschränkte. Die Gebühr war im November 2023 verhängt worden, um die Kosten für die Polizeiarbeit während der Demonstration zu decken.

Im Juli 2025 zog die Universität Bern in letzter Minute die Erlaubnis zur Nutzung ihrer Räumlichkeiten für eine von Amnesty International organisierte Veranstaltung zurück, bei der die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage im Besetzten Palästinensischen Gebiet, Francesca Albanese, zu Gast sein sollte. Die Universität warf ihr „unausgewogene und extreme“ Positionen vor.

Im Oktober verurteilte das Bezirksgericht Zürich fünf Studierende wegen Hausfriedensbruchs zu bedingten Geldstrafen, nachdem sie an der ETH Zürich friedlich mit einem Sitzstreik gegen Israels Völkermord an den Palästinenser*innen im Gazastreifen protestiert hatten. Zehn weitere Personen warteten noch auf ihre Gerichtsverhandlung.

Geschlechtsspezifische Gewalt

Im Juni 2025 kündigte der für die Umsetzung der Istanbul-Konvention zuständige nationale Ausschuss Sofortmassnahmen an, um der steigenden Zahl von Femiziden entgegenzuwirken, darunter die Bereitstellung von mehr Plätzen in Notunterkünften. Die Polizei verzeichnete 21.127 Fälle häuslicher Gewalt, ein Anstieg von 6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Frauen und Mädchen machten 70 Prozent der Betroffenen aus. Morde an Frauen und Mädchen wurden in mehr als 50 Prozent der Fälle in ihrem Zuhause begangen. Im November 2025 startete die Regierung die erste landesweite Kampagne zur Prävention häuslicher, sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt.

Diskriminierung

Im Juli 2025 forderte die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich ein landesweites Verbot von geschlechtsangleichenden Behandlungen für Minderjährige. Dieses würde den diskriminierungsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung für trans Jugendliche gefährden.

Im Dezember beschloss der Bundesrat die erste nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus. Zuvor war ein Bericht verabschiedet worden, der feststellte, dass sich immer mehr Menschen wegen rassistischer Vorfälle an Beratungsstellen wandten und dass muslimfeindliche und antisemitische Übergriffe auf dem Vormarsch waren. In ihrem Bericht an den UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung (CERD) identifizierte die Schweiz Verbesserungsbedarf beim zivilrechtlichen Schutz gegen Diskriminierung, bei der systematischen Erhebung rassistischer Vorfälle und bei der Eindämmung von Racial Profiling.

Vor dem Hintergrund von Vorwürfen des systemischen Rassismus gegen die Lausanner Polizei suspendierte die Stadt Lausanne im September 2025 acht Polizisten wegen diskriminierender Nachrichten in Whatsapp-Gruppen.

Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen

Im März 2025 kündigte das Staatssekretariat für Migration an, Abschiebungen nach Afghanistan für asylsuchende Männer mit abgelehntem Asylantrag unter bestimmten Umständen wieder zuzulassen. Dies verstiess gegen den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement).

Ebenfalls im März verabschiedete das Parlament ein neues Asylgesetz, das eine Rechtsgrundlage für Zwangsmassnahmen in Bundesasylzentren schaffte, z. B. um Minderjährige über 15 Jahren vorübergehend inhaftieren zu können.

Im Oktober hob der Bundesrat den vorübergehenden Schutz für Personen auf, die aus Gebieten der Ukraine geflohen waren, welche als „zumutbar“ für eine Rückkehr betrachtet wurden. Dies liess ausser Acht, dass keine Region der Ukraine vor russischen Angriffen sicher war.

Im Juli 2025 entschied der Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW-Ausschuss) in drei Fällen, dass die Schweiz gegen die Frauenrechtskonvention verstossen hatte, als sie anordnete, Überlebende von geschlechtsspezifischer Gewalt in Drittländer zurückzuführen, obwohl sie dort nicht ausreichend geschützt waren.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Nach dem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Verein KlimaSeniorinnen Schweiz und andere v. Schweiz im Jahr 2024 empfahl der Europarat der Schweizer Regierung im September 2025, eine unabhängige nationale Stelle einzurichten, welche die Umsetzung und Wirksamkeit der Schweizer Klimapolitik überwachen und das Erreichen der Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen sicherstellen soll.

Unternehmensverantwortung

Im Mai 2025 legte ein Initiativkomitee aus Vertreter*innen verschiedener NGOs der Regierung eine neue Konzernverantwortungsinitiative vor, die mit über 280.000 Unterschriften eingereicht wurde und ein starkes und wirksames Konzernverantwortungsgesetz forderte.