Amnesty International Report 2025/26

Länderbericht USA

Die US-Regierung verschärfte 2025 die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen in drastischem Maße und beendete die Möglichkeit, an der Grenze zwischen Mexiko und den USA Asyl zu beantragen. Die Menschenrechte von Demonstrierenden wurden verletzt. Die Regierung schränkte den Schutz lesbischer, schwuler, bisexueller, trans und intergeschlechtlicher Menschen ein und ergriff Maßnahmen, die sich insbesondere gegen trans Menschen richteten. Die reproduktiven Rechte wurden immer stärker beschnitten. Sicherheitskräfte setzten tödliche Gewalt ein, vor allem gegen Schwarze. Bezüglich der Abschaffung der Todesstrafe gab es sowohl Fort- als auch Rückschritte. Die willkürlichen und unbegrenzten Inhaftierungen auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba dauerten 2025 an. Trotz anhaltender Waffengewalt im Land beendete Präsident Donald Trump bestehende Präventionsprogramme. Die USA setzten nach wie vor in Ländern auf der ganzen Welt tödliche Gewalt ein und belieferten Israel mit Waffen, die bei direkten Angriffen auf die Zivilbevölkerung und bei wahllosen Angriffen zum Einsatz kamen. Indigene Frauen waren weiterhin überproportional stark von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen. Zahlreiche Maßgaben zur Umwelt- und Klimapolitik wurden rückgängig gemacht.

Hintergrund

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Januar 2025 ergriff Präsident Trump eine beispiellose Zahl von Massnahmen, die die Rechtsstaatlichkeit aushöhlten, auf willkürliche Machtausübung hindeuteten und autoritären Charakter hatten. Dazu zählten Angriffe auf die Justiz, das Rechtssystem, die Medien und politische Gegner*innen, während verurteilte Anhänger*innen des Präsidenten begnadigt wurden. Weitere Anordnungen untergruben die akademische Freiheit, schwächten Aufsichtsfunktionen und schafften Förderprogramme für Vielfalt, Gleichbehandlung und Inklusion (Diversity, Equity and Inclusion – DEI) ab. Ausserdem beschloss Präsident Trump, die Entwicklungsbehörde USAID aufzulösen und internationale Hilfsgelder zu kürzen.

Im Januar 2025 widerrief der Präsident ein von seinem Vorgänger Joseph Biden erlassenes Dekret, das Sanktionen gegen einzelne israelische Siedler*innen und Organisationen von Siedler*innen sowie gegen eine palästinensische bewaffnete Gruppe vorsah, weil sie den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität im Westjordanland untergraben hatten. Organisationen, internationale Organe und Gerichte, die die anhaltende Gewalt im Gazastreifen als Völkermord bezeichneten, wurden von den USA scharf kritisiert.

Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen

Die Trump-Regierung setzte 2025 auf der Grundlage von Präsidentendekreten rassistische und migrationsfeindliche Massnahmen durch, die Migrant*innen und Schutzsuchende entmenschlichten und kriminalisierten. Fast alle Strafverfolgungsbehörden auf Bundesebene erhielten den Auftrag, sich an der Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen zu beteiligen. Gepanzerte Fahrzeuge patrouillierten durch die Strassen, und vermummte Sicherheitskräfte nahmen Migrant*innen und US-Bürger*innen fest. Im Visier standen u. a. Gebiete in der Nähe von Schulen, religiösen Zentren, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen, die zuvor als sensible Orte galten, an denen die Einwanderungsbehörde (United States Immigration and Customs Enforcement – ICE) keine Razzien vornehmen durfte. Es wurden neue, staatlich finanzierte Hafteinrichtungen wie das Abschiebegefängnis «Alligator Alcatraz» gebaut.

Die Einwanderungsbehörde ICE inhaftierte massenhaft Menschen, was dazu führte, dass Tausende in überbelegten Einrichtungen unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten wurden, manchmal auf Militärstützpunkten. Die Möglichkeiten, gegen Kaution freizukommen, wurden reduziert. Ausserdem kehrten die Behörden wieder zu der Praxis zurück, ganze Familien festzunehmen und voneinander getrennt zu inhaftieren. Drittstaatsangehörige wurden ohne ordnungsgemässes Verfahren in andere Länder abgeschoben.

Unter Berufung auf das Gesetz über ausländische Feinde (Alien Enemies Act) verbrachte die US-Regierung 252 venezolanische Männer im März 2025 rechtswidrig aus den USA nach El Salvador. Nachdem sie dort monatelang in der berüchtigten Haftanstalt CECOT (Centro de Confinamiento Contra el Terrorismo) inhaftiert waren, wurden sie nach Venezuela gebracht – von wo aus sie zuvor in die USA geflohen waren.

Die Regierung beendete das sogenannte Parole-Programm, das Menschen aus Haiti, Kuba, Nicaragua und Venezuela unter bestimmten Bedingungen die Einreise ermöglicht hatte, und schaffte den vorübergehenden Schutzstatus für Menschen aus Afghanistan, Äthiopien, Haiti, Honduras, Kamerun, Myanmar, Nepal, Nicaragua, Südsudan, Syrien und Venezuela ab. Dadurch gerieten Tausende ausländische Staatsangehörige in Gefahr, rechtswidrig abgeschoben zu werden, während ihre Rechtsbehelfe noch anhängig waren.

Das Flüchtlingsaufnahmeprogramm der USA wurde ausgesetzt. Für Menschen aus 19 Ländern und für Personen mit Reisedokumenten, die von der Palästinenserbehörde ausgestellt worden waren, galt ein pauschales Einreiseverbot. Staatsangehörige aus 19 weiteren Ländern unterlagen Beschränkungen.

Präsident Trump rief für die Grenzregion zwischen den USA und Mexiko den Notstand aus. Die App CBP One, über die Asylsuchende einen offiziellen Termin an bestimmten Grenzübergängen vereinbaren konnten, wurde abgeschafft, und alle bereits zugesagten Termine entfielen. Damit gab es an der Grenze zwischen Mexiko und den USA keine Möglichkeit mehr, Asyl zu beantragen.

Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Die grossflächigen Proteste an Universitäten gegen den Völkermord Israels im besetzten Gazastreifen wurden auch 2025 unterdrückt. Die Trump-Regierung ging ausserdem gegen Universitäten vor, indem sie Bundeszuschüsse und Forschungsgelder strich und Untersuchungen durch das Justiz- und das Bildungsministerium wegen mutmasslicher Verletzung von Bürgerrechten androhte und einleitete.

Insbesondere internationale Studierende und Lehrkräfte gerieten ins Fadenkreuz und vermieden es aus Angst vor einer Abschiebung, ihre Meinung zu äussern oder an den Universitäten zu demonstrieren. Viele Studierende gingen nicht mehr zu Vorlesungen und Veranstaltungen auf dem Gelände von Hochschulen. Die Behörden überwachten die Social-Media-Konten und den Aufenthaltsstatus von Studierenden und nahmen automatisierte «Risikobewertungen» vor, die zur Annullierung von Visa und zur Abschiebung ausländischer Studierender führten. Die Regierung nahm mindestens elf ausländische Studierende und Protestierende allein wegen ihres Engagements für die Rechte der Palästinenser*innen mit Haft- und/oder Abschiebebefehlen ins Visier. Ungefähr 8.000 Visa wurden annulliert, meist wegen mutmasslicher krimineller Aktivitäten, worunter auch geringfügige Verkehrsdelikte und Festnahmen fielen, die nicht zu Verurteilungen geführt hatten. In 200 bis 300 Fällen warfen die Behörden den Betroffenen «Unterstützung des Terrorismus» oder «USA-feindliche Ansichten» vor. Gründe waren offenbar, dass sie an friedlichen Protesten teilgenommen oder sich gegen den Völkermord ausgesprochen hatten.

Am 7. Juni 2025 entsandte Präsident Trump 2.000 Angehörige der Nationalgarde nach Los Angeles County, nachdem es dort Massenproteste gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE gegeben hatte. Dies schränkte das Recht auf Versammlungsfreiheit der Demonstrierenden ein und führte zu heftiger Kritik und einem Rechtsstreit mit den kalifornischen Behörden. Um Proteste in der Nähe einer Hafteinrichtung für Migrant*innen in Los Angeles zu unterdrücken, setzten örtliche Sicherheitskräfte u. a. weniger tödliche Waffen und Tränengasprojektile ein und verletzten dabei sechs Menschen. Auch Journalist*innen wurden ins Visier genommen. Sicherheitskräfte des Bundes gingen ebenfalls mit unnötiger und unverhältnismässiger Gewalt gegen Protestierende vor.

Dem US-Kongress und den Parlamenten in 24 Bundesstaaten lagen 62 Gesetzentwürfe vor, die das Recht auf Versammlungsfreiheit einschränkten. In fünf Bundesstaaten wurden fünf entsprechende Gesetze eingeführt.

Rechte von LGBTI+

Die Trump-Regierung machte Massnahmen zum Schutz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI+) rückgängig und griff mithilfe von Bundesbehörden deren Rechte an, insbesondere die von trans Menschen. Im Januar 2025 erliess der Präsident ein Dekret zur «Wiederherstellung der biologischen Wahrheit», das «Geschlecht» als «unveränderliche biologische Einstufung» einer Person «als entweder männlich oder weiblich» definierte. Behörden kürzten daraufhin Programme und Zuschüsse zum Schutz von LGBTI+ und entfernten die Erwähnung von LGBTI-Identitäten aus offiziellen Dokumenten.

Die NGO GLAAD (Gay and Lesbian Alliance Against Defamation) dokumentierte von Mai 2024 bis Mai 2025 insgesamt 932 gegen LGBTI+ gerichtete Vorkommnisse in 49 Bundesstaaten und im Bundesdistrikt Washington, D.C., was 2,5 Übergriffen pro Tag entsprach. Gewaltsame Angriffe führten zu 84 Verletzten und zehn Getöteten. Im Juli 2025 entfernte die Regierung die spezielle Option, die LGBTI+ wählen konnten, wenn sie bei der nationalen Hotline zur Suizidprävention für Jugendliche anriefen.

Landesweit wurden 616 LGBTI-feindliche Gesetze eingebracht; 74 davon erlangten Rechtsgültigkeit und sorgten u. a. dafür, dass die Gesundheitsversorgung für trans Jugendliche eingeschränkt und LGBTI-Inhalte an Schulen zensiert wurden. Im Januar 2025 verbot Präsident Trump per Dekret die geschlechtsbestätigende Gesundheitsversorgung («gender-affirming healthcare») für Personen unter 19 Jahren. Im Juni bestätigte der Oberste Gerichtshof mit seinem Urteil im Verfahren United States gegen Skrmetti entsprechende Verbote für Minderjährige, die Ende 2025 in 25 Bundesstaaten galten.

Diskriminierung

Die Regierung widerrief Teile eines 60 Jahre alten Präsidentendekrets zur Bekämpfung von Diskriminierung am Arbeitsplatz und erklärte, die Annahmen und Vorstellungen, die DEI-Programmen zugrunde lägen, würden «Feindseligkeit zwischen verschiedenen Gruppen und Autoritarismus» fördern. Die Massnahmen von Präsident Trump gegen DEI-Programme führten u. a. dazu, dass Schwarze Frauen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt waren, diskriminiert wurden. Der Stellenabbau in den Bundesbehörden betraf besonders Abteilungen, in denen überwiegend rassifizierte Personen und Frauen arbeiteten. Die Abschaffung der staatlichen DEI-Programme zog auch Kürzungen im Bildungsbereich nach sich. Ausserdem drohte die Regierung Privatunternehmen und Organisationen mit DEI-Programmen Ermittlungen bzw. Geldstrafen an.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Die Trump-Regierung sorgte 2025 für erhebliche Rückschritte in Bezug auf sexuelle und reproduktive Rechte. Sie hob Massnahmen zum Schutz und zur Ausweitung des Zugangs zur reproduktiven Gesundheitsversorgung auf und kürzte die Mittel für entsprechende Einrichtungen und Programme. Dies führte zu Klinikschliessungen, von denen Menschen mit geringerem Einkommen besonders stark betroffen waren. Einige Bundesstaaten schränkten den Zugang zu Leistungen der reproduktiven Gesundheit weiter ein. Der Oberste Gerichtshof erlaubte dem Bundesstaat South Carolina, Menschen mit geringem Einkommen, die über das staatliche Fürsorgeprogramm Medicaid versichert waren, von Kliniken auszuschliessen, die Schwangerschaftsabbrüche anboten.

In 41 Bundesstaaten bestanden in irgendeiner Form Abtreibungsverbote: In 13 Staaten herrschte ein absolutes Abtreibungsverbot, und in sieben waren Abbrüche ab der 18. Schwangerschaftswoche oder früher verboten. Nach Angaben der NGO Gender Equity Policy Institute war die Wahrscheinlichkeit, während der Schwangerschaft, bei der Geburt oder kurz nach der Entbindung zu sterben, für Schwangere in Bundesstaaten mit Abtreibungsverboten fast doppelt so hoch wie für Schwangere in Staaten, in denen ein Abbruch legal war.

Ausgegrenzte und rassifizierte Gesellschaftsgruppen hatten besonders hohe Hürden zu überwinden, was den Zugang zu Verhütungsmitteln, Schwangerenvorsorge, Schwangerschaftsabbruch und andere Leistungen der reproduktiven Gesundheitsversorgung anging.

Exzessive Gewaltanwendung

Laut Berichten von NGOs tötete die Polizei 2025 bei Schusswaffeneinsätzen 1.143 Personen. Schwarze Menschen wurden unverhältnismässig oft Opfer von tödlicher Polizeigewalt. Ihr Anteil an den Getöteten lag bei mehr als 23 Prozent, während sie nur etwa 13 Prozent der Bevölkerung ausmachten. Die Regierung hatte den Death in Custody Reporting Act noch immer nicht vollständig umgesetzt. Das Gesetz aus dem Jahr 2013 verpflichtete das Justizministerium, Daten zu den in Gewahrsam getöteten Menschen zu erheben.

Am 28. April 2025 erliess Präsident Trump ein Dekret zur «Stärkung des Gesetzesvollzugs». Es sah Bundesmittel zur Förderung aggressiver Polizeiarbeit vor, trieb die Militarisierung der Polizei auf lokaler Ebene voran und gewährte Ordnungskräften, denen Fehlverhalten vorgeworfen wurde, einen besseren Schutz. Angehörigen der Justiz, die «Polizeikräften vorsätzlich und rechtswidrig die Ausübung ihrer Pflichten untersagen», wurde Strafverfolgung auf Bundesebene angedroht. Das Justizministerium beendete seine Aufsichtsfunktion über lokale Polizeibehörden, indem es laufende Gerichtsverfahren und Ermittlungen gegen Behörden einstellte, denen Verstösse bei der Polizeiarbeit vorgeworfen wurden.

Die Regierung entsandte die Nationalgarde in Städte mit Schwarzen Bürgermeister*innen und einem hohen Anteil rassifizierter Bevölkerungsgruppen, wie z. B. Washington, D.C. und Chicago, Illinois. Darüber hinaus drohte der Präsident mit dem Einsatz der Nationalgarde in weiteren Städten, wobei er sich auf falsche Behauptungen über steigende Kriminalitätsraten stützte.

Todesstrafe

Im Januar 2025 beendete Präsident Trump per Dekret das Hinrichtungsmoratorium auf Bundesebene, das die Biden-Regierung verfügt hatte. Das Dekret wies die Justizministerin an, sowohl auf Bundesebene als auch in den Bundesstaaten die Verhängung von Todesurteilen anzustreben, wenn diese möglich sind. Bei Verbrechen, die auf Bundesebene verfolgt und mit der Todesstrafe geahndet werden können, müsse diese Strafe insbesondere dann gefordert werden, wenn ein*e Polizist*in getötet worden sei oder ein*e Migrant*in ein Kapitalverbrechen verübt habe. Ausserdem solle die Justizministerin die Bundesstaaten dabei unterstützen, genügend Substanzen für tödliche Injektionen bereitzuhalten, und Massnahmen ergreifen, um die Aufhebung von Urteilen des Obersten Gerichtshofs zu erreichen, die die Anwendung der Todesstrafe einschränkten. Sie erhielt zudem die Anweisung, im Fall der 37 Männer, deren Todesurteile Präsident Biden im Dezember 2024 in Haftstrafen umgewandelt hatte, zu untersuchen, ob diese Personen auf Bundesebene wegen Kapitalverbrechen angeklagt werden könnten.

Einige Bundesstaaten waren nicht in der Lage, die nötigen Substanzen für tödliche Injektionen zu beschaffen, und setzten daher zunehmend auf andere Hinrichtungsmethoden. So vollstreckte Louisiana auf Grundlage eines 2024 erlassenen Gesetzes im März 2025 ein Todesurteil, indem dem Todeskandidaten Stickstoffgas verabreicht wurde, was zur Erstickung führt. Es war die erste Hinrichtung in dem Bundesstaat seit 15 Jahren. Arkansas erliess im März 2025 ebenfalls ein Gesetz, das die Erstickung durch Stickstoff als Hinrichtungsmethode erlaubt. Im selben Monat fand in South Carolina eine Hinrichtung durch ein Erschiessungskommando statt. Es war das erste Mal seit 15 Jahren, dass diese Methode wieder in den USA angewandt wurde. Idaho legte gesetzlich fest, dass Hinrichtungen in der Regel von Erschiessungskommandos ausgeführt werden sollen. Manche Bundesstaaten versuchten, die Todesstrafe wieder einzuführen, wie etwa Iowa, wo ein entsprechender Gesetzentwurf debattiert wurde. Andere wie z. B. Oklahoma und Idaho legten Gesetze vor, um für weitere Straftateb die Todesstrafe einzuführen, obwohl dies verfassungswidrig war.

Willkürliche Inhaftierungen

Die Biden-Regierung entliess im Januar 2025 elf Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba und überstellte sie in den Oman. Auf dem US-Marinestützpunkt wurden jedoch weiterhin 15 Personen ohne Zugang zu einem fairen Verfahren festgehalten, drei von ihnen ohne Anklage. Die einzigen Anklagen waren vor Militärkommissionen in Guantánamo erhoben worden, was gegen das Völkerrecht und die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren verstiess. Im Fall einer Verurteilung drohte den Inhaftierten die Todesstrafe. Die Anwendung der Todesstrafe würde in diesen Fällen eine willkürliche Verletzung des Rechts auf Leben darstellen, da die Verfahren nicht den internationalen Standards entsprachen und die Inhaftierten systematisch gefoltert worden waren. Mit drei Männern, die sich wegen mutmasslicher Beteiligung an den Anschlägen vom 11. September 2001 vor der Militärkommission verantworten mussten, war 2024 eine Abmachung zustande gekommen: Sollten sie auf schuldig plädieren, würden sie nicht zum Tode verurteilt. Der Verteidigungsminister hatte diese Vereinbarung jedoch aufgehoben, was bedeutete, dass Todesurteile wieder möglich waren.

Auch 24 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 waren die Verantwortlichen immer noch nicht zur Rechenschaft gezogen worden.

Die US-Regierung hielt 2025 mindestens 700 Migrant*innen und Asylsuchende auf dem Militärstützpunkt Guantánamo fest.

Am 19. Januar 2025 wandelte Präsident Biden die Haftstrafe des indigenen Aktivisten Leonard Peltier in Hausarrest um, da schwere Bedenken hinsichtlich seiner Verurteilung, seines Strafmasses und des Berufungsverfahrens bestanden. Leonard Peltier war seit 1977 inhaftiert, nachdem er im Zusammenhang mit dem Tod von zwei FBI-Agenten in South Dakota im Jahr 1975 zu zwei lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden war.

Recht auf Leben und Sicherheit der Person

Offiziellen Daten zufolge, die 2025 veröffentlicht wurden, starben in den USA 2023 mindestens 46.728 Menschen durch Waffengewalt. Im Jahr 2025 gab es 408 Massenschiessereien, davon ereigneten sich 233 an Schulen. Bei Kindern und Jugendlichen war Waffengewalt weiterhin die häufigste Todesursache. Der wachsende politische Extremismus und eine zunehmend gewalttätige Rhetorik führten zu mehreren Vorfällen, bei denen Politiker*innen und Personen des öffentlichen Lebens mit Schusswaffen angegriffen und getötet wurden.

Die Trump-Regierung unterstützte Waffenbesitz durch Dekrete, Änderungen von Vorschriften und andere Massnahmen. Sie beendete Programme zur Eindämmung von Waffengewalt und bildete Arbeitsgruppen, um die Rechte von Waffenbesitzer*innen zu schützen. Damit machte sie die zuvor erfolgten Bemühungen zur Bekämpfung von Waffengewalt zunichte.

Rechtswidrige Angriffe und Tötungen

Ab März 2025 flog das US-Militär Luftangriffe auf Ziele im Jemen und verletzte und tötete dabei bis Ende des Jahres Hunderte Menschen. Im April wurden bei einem Luftschlag auf eine Hafteinrichtung für Migrant*innen in Saada im Nordwesten des Jemen zahlreiche afrikanische Migranten verletzt oder getötet. Amnesty International fand keine Hinweise darauf, dass die Hafteinrichtung ein rechtmässiges Ziel war, und forderte die USA auf, den Angriff als möglichen Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht zu untersuchen. Im Mai 2025 einigten sich die USA und der Jemen auf eine Waffenruhe.

Hinsichtlich der Tötungen von Zivilpersonen durch Angehörige des US-Militärs in Syrien, Afghanistan, Somalia und im Irak in früheren Jahren, die Amnesty International dokumentiert hatte, waren die Verantwortlichen immer noch nicht zur Rechenschaft gezogen worden, und nach wie vor standen Entschädigungen aus.

Ab September 2025 setzten die USA Drohnen ein, um 35 Boote in der Karibik und im Pazifik anzugreifen, die mutmasslich Drogen transportierten, und töteten dabei mindestens 123 Personen. Die USA machten geltend, die Boote würden für den Drogenschmuggel verwendet, und versuchten, die Angriffe als «Selbstverteidigung» bzw. als Teil eines umfassenden «Kampfs gegen Drogen» zu rechtfertigen. Allen verfügbaren Berichten zufolge gab es für diese tödlichen Angriffe jedoch keine rechtliche Grundlage. Sie kamen vielmehr aussergerichtlichen Hinrichtungen gleich, da die Boote keine unmittelbare Bedrohung für die USA oder das Leben von Menschen darstellten.

Unverantwortliche Rüstungsexporte

Die USA lieferten auch 2025 weiterhin Waffen sowie andere Militär- und Sicherheitsausrüstung an Israel und verstiessen damit gegen Gesetze und politische Massgaben der USA, die Rüstungstransfers verhindern sollten, wenn diese die Gefahr bargen, zu Schäden an der Zivilbevölkerung oder anderen Menschenrechtsverletzungen und Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht beizutragen.

Geschlechtsspezifische Gewalt

Indigene Frauen (American Indian and Alaska Native women) wurden auch 2025 unverhältnismässig oft Opfer sexualisierter Gewalt. Laut offiziellen Daten hatten sie ein 2,2-fach höheres Risiko, Opfer sexualisierter Gewalt zu werden, als nichtindigene Frauen. Nach wie vor hinderte die Gesetzeslage die meisten lokalen indigenen Selbstverwaltungen daran, nichtindigene Personen, die Gewalt gegen indigene Frauen verübt hatten, selbst strafrechtlich zu verfolgen – obwohl es sich bei den meisten Tätern um nichtindigene Männer handelte. Indigene Überlebende von Vergewaltigungen hatten weiterhin nur begrenzten Zugang zu medizinischer Versorgung. Dies galt auch für die gerichtsmedizinischen Untersuchungen, die notwendig waren, um Täter strafrechtlich zu verfolgen.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Die Trump-Regierung machte Massnahmen rückgängig, die die Auswirkungen von Umweltschäden auf ausgegrenzte Gemeinschaften mindern sollten. So löste sie Abteilungen in Bundesbehörden auf, die sich mit Umweltgerechtigkeit befassten, und stellte lokalen Organisationen zur Bekämpfung von Umwelt- und Klimaschäden keine Mittel mehr zur Verfügung. Am 20. Januar 2025 unterzeichnete Präsident Trump ein Dekret über den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen. Auch die Emissionsreduktionsziele der Biden-Regierung wurden damit aufgehoben.

Ebenfalls im Januar erklärte die Trump-Regierung per Dekret einen nationalen Energienotstand und präsentierte Massnahmen zur Sicherung der US-amerikanischen «Energiedominanz» und zur Steigerung der Energieproduktion. Dazu zählte auch die Wiederbelebung des Kohlebergbaus trotz der Umwelt- und Gesundheitsschäden, die er verursachte. Gleichzeitig erliess der Präsident ein Dekret zur Priorisierung der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI), ungeachtet des hohen Energiebedarfs von KI-Rechenzentren. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur wird der weltweite Stromverbrauch für KI im Jahr 2030 etwas höher liegen als der Gesamtstromverbrauch von Japan, wobei voraussichtlich mehr als die Hälfte auf die USA entfallen wird.

Im Juni 2025 forderten Beschäftigte der US-Umweltschutzbehörde (Environmental Protection Agency – EPA) die Regierung auf, die EPA nicht länger zu politisieren und stattdessen dafür zu sorgen, dass wissenschaftlich fundierte Schutzmassnahmen für gefährdete Gesellschaftsgruppen umgesetzt werden. Ein im Juli veröffentlichter Bericht des US-Energieministeriums bestritt den wissenschaftlichen Konsens, dass Treibhausgasemissionen eine der Hauptursachen für den Klimawandel sind und sich negativ auf die Gesundheit auswirken. Der Bericht kam vielmehr zu dem Schluss, dass der Klimawandel kein dringendes Problem darstelle.

Veröffentlichungen von Amnesty International

·Amnesty International USA reaction to President Trump’s anti-immigrant executive actions, 20 January

·USA: Lives in Limbo: Devastating Impacts of Trump’s Migration and Asylum Policies, 20 February

·Unlawful expulsions to El Salvador endanger lives amid ongoing state of emergency, 25 March

·Yemen: US air strike that has left dozens of migrants dead must be investigated, 19 May

·USA: Dehumanized by Design: Human Rights Violations in El Paso, 22 May

·USA: Deployment of National Guard to Los Angeles in response to ICE raids is dangerous, 9 June

·USA/Global: Tech made by Palantir and Babel Street pose surveillance threats to pro-Palestine student protestors & migrants, 21 August

·Reported U.S. strike in the Caribbean Sea would violate international human rights law, 3 September