«Wir erleben einen historischen Wendepunkt. Transnationale menschenrechtsfeindliche Bewegungen und rücksichtslose Regierungen attackieren gezielt die Grundlagen der Menschenrechte, um Macht, Kontrolle und Profite zu sichern», sagte Amnesty‑Generalsekretärin Agnès Callamard.
«Was sich heute abzeichnet, ist kein schleichender Abbau an den Rändern des Systems mehr, sondern ein offener Angriff auf dessen Fundament. Mächtige Akteur*innen untergraben internationale Institutionen, missachten das Völkerrecht und befördern die Straflosigkeit – mit verheerenden Folgen für Millionen von Menschen weltweit.»
Völkerrecht unter Beschuss
Amnesty dokumentiert in ihrem Bericht zur Menschenrechtslage in 144 Ländern eine dramatische Zunahme schwerster Völkerrechtsverbrechen. Staaten wie Israel, die USA, Russland oder die Vereinigten Arabischen Emirate tragen durch militärische Gewalt, Waffenlieferungen oder direkte Unterstützung bewaffneter Konfliktparteien zur Eskalation von Konflikten bei – unter anderem in Gaza, der Ukraine und im Sudan, in der Demokratischen Republik Kongo, im Iran und im Nahen Osten insgesamt.
Besonders alarmierend ist die gleichzeitige Schwächung internationaler Institutionen. Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, politische Angriffe auf Uno‑Mandate und der Rückzug aus zentralen Abrüstungs‑ und Menschenrechtsabkommen untergraben das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit weltweit.
«Das Wegschauen, die Doppelstandards und die politische Unterwürfigkeit vieler Regierungen sind eine moralische Bankrotterklärung. Sie verschärfen die Krise und gefährden Jahrzehnte mühsam erkämpfter Fortschritte beim Schutz der Menschenrechte», sagt Agnès Callamard.
Repression gegen Zivilgesellschaft nimmt weltweit zu
Parallel dazu nahmen weltweit die Angriffe auf die Zivilgesellschaft, auf unabhängige Medien und Protestbewegungen massiv zu. In zahlreichen Ländern begegneten Behörden sozialen und politischen Protesten mit exzessiver Gewalt, willkürlichen Festnahmen, Überwachung und dem Missbrauch von Sicherheits‑ und Antiterrorgesetzen.
Digitale Überwachung, Spyware und KI‑gestützte Repression werden zunehmend eingesetzt, um Aktivist*innen, Medienschaffende und Minderheiten zum Schweigen zu bringen. Gleichzeitig haben drastische Kürzungen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit die Menschenrechtskrise verschärft – mit verheerenden Folgen für Gesundheit, Klimagerechtigkeit, Frauenrechte sowie den Schutz von Geflüchteten und Migrant*innen.
Widerstand, Solidarität und Hoffnung
Trotz der dramatischen Lage betont Amnesty International die Kraft des weltweiten Widerstands gegen die autoritäre Wende. Millionen Menschen gingen 2025 für Menschenrechte auf die Strasse – von Gen-Z-Protesten in Afrika, Asien und Lateinamerika bis zu Hunderttausenden, die in an der Pride in Budapest trotz staatlichem Verbot für LGBTIQ+ Rechte demonstrierten. In den USA organisieren sich Demonstrierende von Los Angeles bis Minneapolis gegen die Razzien und Deportationen von Migrant*innen durch die US-Einwanderungsbehörden.
Auch auf multilateraler Ebene gibt es Gegenbewegungen: Staaten unterstützten Verfahren vor internationalen Gerichten und setzten sich gegen die Straflosigkeit ein. Der Internationale Gerichtshof IGH untersuchte den Genozid-Vorwurf gegen Israels wegen schwerer Völkerrechtsverbrechen in Gaza und der ehemalige Präsident der Philippinen, Duterte, musste sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof IStGH für Menschenrechtsverletzungen in seinem sogenannten Krieg gegen die Drogen verantworten. Es wurden neue Uno‑Untersuchungsmechanismen geschaffen und wichtige Schritte in Richtung globaler Abkommen zu Steuergerechtigkeit, Klima und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet.
«Geschichte ist nichts, was uns einfach passiert. Sie wird gemacht. Und jetzt ist der Moment, sie im Sinne der Menschenrechte neu zu schreiben», sagt Agnès Callamard. «2026 muss das Jahr werden, in dem wir unsere Handlungsfähigkeit zurückgewinnen.»
Schweiz: Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter Druck
«Auch die Schweiz trägt Verantwortung: Als Verfechterin des Völkerrechts muss sie klar Stellung gegen autoritäre Praktiken beziehen, den Internationalen Strafgerichtshof schützen und Völkerrechtsverstösse konsequent verurteilen. Die Schweiz darf sich nicht an einer Politik des Wegschauens beteiligen, sondern muss ihre Stimme entschieden für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzen», forderte Alexandra Karle, Geschäftsführerin von Amnesty Schweiz.
In der Schweiz selbst geriet vor allem die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Berichtsjahr unter Druck. Proteste wurden zunehmend durch strenge Bewilligungspflichten eingeschränkt, Organisator*innen teilweise mit hohen Kosten konfrontiert. In mehreren Städten griff die Polizei mit ungerechtfertigtem oder unverhältnismässigen Mitteln ein und setzte unter anderem Einkesselungen, Gummischrot, Schlagstöcke oder Tränengas gegen Demonstrierende ein. Von Politik und Behörden kamen Forderungen nach einer weiteren Verschärfung des Vorgehens gegen Teilnehmer*innen unbewilligter Demonstrationen auf, die das Recht auf Protest erheblich beschneiden würden.
«Amnesty ist besorgt über eine zunehmende Bereitschaft, das Recht auf Protest im Namen der Sicherheit einzuschränken. Es drohen invasive Überwachungsmassnahmen und die vermehrte Verhinderung unliebsamer Demonstrationen und Meinungen. Das trifft schliesslich auch friedliche Protestierende», warnte Alexandra Karle.
Besorgniserregend war der zunehmende Druck auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit an Hochschulen. Studierende wurden wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen den Genozid in Gaza an Unis strafrechtlich verfolgt. Im Zusammenhang mit Protestaktionen an der ETH Zürich verurteilte ein Gericht mehrere Student*innen wegen Hausfriedensbruchs.
Im Bereich der geschlechtsspezifischen Gewalt reagierte die Schweiz auf die steigende Zahl von Femiziden mit der Ankündigung von Sofortmassnahmen, darunter mehr Plätze in Notunterkünften. Die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt nahmen zu, Frauen und Mädchen waren besonders betroffen.
Auch Rassismus und Antisemitismus waren in der Schweiz auf dem Vormarsch. Immer mehr Betroffene suchten wegen rassistischer Vorfälle Unterstützung, insbesondere muslimfeindliche und antisemitische Übergriffe häuften sich. Trotz der Verabschiedung einer nationalen Strategie durch den Bundesrat besteht weiterhin erheblicher Handlungsbedarf beim Schutz vor Diskriminierung, bei der systematischen Erfassung rassistischer Vorfälle und bei der Bekämpfung von Racial Profiling.
Im Asyl- und Migrationsbereich verschärfte die Schweiz ihre Praxis weiter. Die Behörden kündigten an, unter bestimmten Bedingungen Abschiebungen nach Afghanistan wieder zuzulassen – trotz der schweren Menschenrechtskrise im Land. Im Oktober hob der Bundesrat den vorübergehenden Schutz für Personen aus Teilen der Ukraine auf, obwohl keine Region des Landes vor russischen Angriffen sicher war. Diese Entscheide stehen im Widerspruch zu internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere zum Grundsatz der Nicht‑Zurückweisung (Non-Refoulement).
«Autoritäre Praktiken gewinnen weltweit an Boden und beeinflussen auch die Schweiz. Wir beobachten zunehmende Angriffe auf das Völkerrecht und die Universalität der Menschenrechte, die uns alle betreffen. Wir müssen uns gegen die Erosion der Menschenrechte zur Wehr setzen – weltweit und in der Schweiz», sagte Alexandra Karle.
