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Angesichts der landesweiten Proteste und einer Zunahme von Razzien und Vollstreckungsmassnahmen durch die US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE warnte Präsident Trump, dass seine Regierung gegen Proteste «mit massiver Gewalt» vorgehen werde.
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In Detail
Amnesty International hat im Rahmen ihrer Recherchen neun der 15 Aktivist*innen befragt, die nachweislich in den Jahren 2020 und 2021 von Pegasus, der von der israelischen Cybertechnologiefirma NSO Group entwickelten hochinvasiven Spionagesoftware, ins Visier genommen wurden. Der Bericht zeigt, dass diese gezielte digitale Überwachung unverhältnismässig viele Frauen und LGBTI*-Aktivist*innen trifft. Das Mobiltelefon von Niraphorn Onnkhaow, einer 22-jährigen studentischen Aktivistin, wurde 14-mal mit Pegasus-Spyware infiziert – der bisherige Rekord bei der Überwachung von Personen in Thailand. Sie glaubt, dass dies mit ihrer Beteiligung an der von Jugendlichen angeführten Demokratiebewegung zusammenhängt, die 2020 begann. «Als Frau ist es beängstigend, dass jemand in meine Privatsphäre eindringt. Wenn ich private Fotos auf meinem Handy habe, könnte sie jemand veröffentlichen, um meinen Ruf zu schädigen und mich so zu schikanieren, sodass ich meinen Aktivismus einstellen muss», sagt Niraphorn Onnkhaow.
Einige Aktivist*innen sahen sich Gewalt in Form von «Doxing» ausgesetzt – das bezeichnet die Veröffentlichung von persönlichen oder identifizierenden Dokumenten oder Details über eine Person im Internet ohne deren Zustimmung.
Amnesty International stellte fest, dass die digitale Gewalt eine abschreckende Wirkung auf viele Frauen und LGBTI-Aktivist*innen hat. Sie begannen, sich selbst zu zensieren und sich in einigen Fällen ganz aus der Menschenrechtsarbeit zurückzuziehen. Einige Aktivist*innen litten als Konsequenz unter schwerwiegenden psychischen Folgen, darunter Paranoia, Depressionen und posttraumatische Belastungsstörungen.
Die thailändische Regierung leugnete jegliche Beteiligung an der gezielten digitalen Überwachung und Online-Belästigung von Frauen und LGBTI*-Aktivist*innen, zeigte sich aber nicht bereit, die in der Amnesty-Recherche aufgezeigten Fälle zu untersuchen.
Indem die thailändische Regierung es versäumt, sinnvolle Schritte zum Schutz von Aktivist*innen zu unternehmen, kommt sie ihrer Verantwortung aus den internationalen Menschenrechtsverträgen, denen Thailand beigetreten ist, nicht nach. Dazu gehört die Gewährleistung des Rechts auf Freiheit von geschlechtsspezifischer Gewalt, auf freie Meinungsäusserung, auf friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, auf Privatsphäre und auf einen wirksamen Rechtsbehelf.
Die NSO Group kommt ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nach internationalen Rechtsnormen ebenfalls nicht nach. Amnesty Internationals Schreiben an die NSO Group und ihr nahestehende Unternehmen mit Fragen nach dem Verkauf der Pegasus-Software, die bei neun der 40 befragten Personen zum Einsatz kam, blieben unbeantwortet.
Zahlen von 2024
Hinrichtungen
0
Todesurteile
0
Länder ohne Todesstrafe
0
Amnesty International fordert Thailand auf, hochinvasive Spionagesoftware zu verbieten und ein menschenrechtskonformes Regulierungssystem für andere Überwachungssoftwares einführen. Bis dahin sollte die thailändische Regierung Initiativen für ein weltweites Moratorium für den Verkauf, den Einsatz, den Export, die Weitergabe und die Unterstützung anderer Formen von Überwachungssoftware unterstützen.
Die NSO Group muss die Herstellung, den Verkauf, die Weitergabe, den Einsatz und die Unterstützung von Pegasus oder anderer ähnlicher hochgradig invasiver Spyware einstellen. Ausserdem muss das Unternehmen den Betroffenen rechtswidriger gezielter Überwachung durch Pegasus in Thailand angemessene Wiedergutmachung leisten.
«Die Realität sieht jedoch so aus, dass Frauen und LGBTI-Aktivist*innen in dem Land nach wie vor mit schwerer geschlechts-spezifischer Gewalt konfrontiert sind, die durch die digitale Technologie ermöglicht wird.»
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Rolle
Death Penalty last year
Amnesty International hat 2024 1518 Hinrichtungen in 15 Ländern verzeichnet, was ein Anstieg um 32 Prozent ist im Vergleich zu den 1153 bekannten Hinrichtungen 2023. Dies ist die höchste Zahl, die Amnesty International seit 2015 erfasst hat. Damals wurden 1634 Hinrichtungen registriert.
China ist nach wie vor das Land mit den meisten Hinrichtungen, auch wenn das tatsächliche Ausmass der Anwendung der Todesstrafe nicht bekannt ist, da diese Informationen als Staatsgeheimnis behandelt und unter Verschluss gehalten werden. In der Gesamtzahl sind deshalb die tausenden Hinrichtungen nicht enthalten, die vermutlich in China vollzogen wurden. Gleiches gilt für Exekutionen in Vietnam und Nordkorea, auch hier geht Amnesty International davon aus, dass die Todesstrafe in grossem Umfang angewandt wurde.
Die Länder mit den meisten Hinrichtungen waren China (Tausende), Iran (mindestens 972), Saudi-Arabien (mindestens 345), Iraq (mindestens 63), Jemen (mindestens 38).
In sechs Ländern wurden Hinrichtungen von Frauen bekannt, in China (Anzahl unbekannt), Iran (30), Saudi-Arabien (9), Ägypten (2), Jemen (2)und Irak (1). Amnesty International hat Hinrichtungen in 15 Ländern dokumentiert. 2023 waren es 16 Länder. Aufgrund des aktuellen Konflikts waren aus Palästina und Syrien keine Zahlen verfügbar.
Dies zeigt eine neue Recherche von Amnesty International, welche im Vorfeld des Internationalen Frauentags veröffentlicht wurde.
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«Im Jahr 2024 haben nur 15 Länder Hinrichtungen vollstreckt; das ist zum zweiten Jahr in Folge die niedrigste Zahl in der Geschichte und weist auf eine Abkehr von dieser grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung hin»
Agnès Callamard
Internationale Generalsekretärin von Amnesty International
Mehr als 40 Prozent der Hinrichtungen im Jahr 2024 erfolgten rechtswidrig im Zusammenhang mit Drogendelikten. Nach internationalen Menschenrechtsnormen und -standards darf die Todesstrafe nur für die «schwersten Verbrechen» verhängt werden – eine Verurteilung zum Tode wegen Drogendelikten erfüllt diese Voraussetzung nicht.
In den USA, die seit dem Ende der Coronapandemie einen stetigen Aufwärtstrend bei den Hinrichtungen verzeichnen, wurden 25 Menschen hingerichtet (im Jahr 2023 waren es 24). Der neu gewählte Präsident Trump bezeichnete die Todesstrafe wiederholt als Instrument, um Menschen vor «brutalen Vergewaltigern, Mördern und Monstern» zu schützen. Seine entmenschlichenden Äusserungen verbreiteten die falsche Behauptung, dass die Todesstrafe eine einzigartige abschreckende Wirkung bei Verbrechen habe.