Im Libanon hat der jüngste Waffenstillstand erneut lediglich zu einer Verringerung, nicht aber zu einem Ende der Kampfhandlungen geführt. Das israelische Militär ist weiterhin auf libanesischem Gebiet präsent und verwehrt den Bewohner*innen zahlreicher Grenzdörfer die Rückkehr. Gleichzeitig ist die Zivilbevölkerung im Iran einer doppelten Gefahr ausgesetzt: der Bedrohung durch neue rechtswidrige US‑amerikanische und israelische Angriffe sowie durch anhaltende tödliche Repressionen der iranischen Behörden.
«Ein Waffenstillstand ohne langfristige Lösungen, die die Menschenrechte schützen und die Ursachen der Gewalt angehen, ist kaum mehr als ein Pflaster auf einer tiefen Wunde»
Generalsekretärin von Amnesty International
Die Angriffe Israels und der USA auf den Iran vom 28. Februar verstossen gegen das Gewaltverbot der Uno‑Charta und sind damit völkerrechtswidrig. Sie lösten rechtswidrige Vergeltungsmassnahmen der iranischen Behörden aus. Seitdem wurden mehr als 5000 Menschen getötet, und das Leben von Millionen von Zivilpersonen im gesamten Nahen Osten wurde durch die Eskalation der miteinander verknüpften Konflikte erschüttert. Alle Konfliktparteien – darunter die USA, Israel, Iran und die Hisbollah – haben rechtswidrige Angriffe verübt, die eine eklatante Missachtung von Menschenleben darstellen. Besonders alarmierend sind öffentliche Drohungen von US-Präsident Trump, in denen sogar von der Auslöschung «einer ganzen Zivilisation» in Iran die Rede war.
Die sogenannten Waffenstillstandsvereinbarungen von 2024 im Libanon und 2025 im Gazastreifen haben den Schutz der Zivilbevölkerung nicht gewährleistet. Seitdem wurden allein im Gazastreifen 765 Palästinenser*innen getötet; im Südlibanon kommt es nahezu täglich zu Luftangriffen und zur Zerstörung von zivilem Eigentum.
Die bewaffneten Konflikte haben sich auf mindestens zwölf Länder ausgeweitet und gefährden das Leben und die Gesundheit von Millionen von Zivilpersonen. Häuser und zentrale zivile Infrastruktur wurden zerstört, die Umwelt erheblich geschädigt und schwerwiegende wirtschaftliche Schockwellen ausgelöst, die weit über die Region hinaus spürbar sind.
Im Iran wurden bis zum 7. April nach offiziellen Angaben mindestens 3375 Menschen getötet und rund 25’000 verletzt, darunter Hunderte von Kindern. Die Angriffe erfolgten zu einem Zeitpunkt, als die Bevölkerung noch immer unter Schock stand der Massaker der iranischen Behörden an Tausenden von Demonstrierenden während der Niederschlagung der landesweiten Massenproteste im Januar 2026. Im Libanon waren bis zur Ankündigung der Waffenruhe 2294 Menschen getötet worden, darunter 177 Kinder; mehr als 7500 Personen wurden verwundet. Auch in Israel, im besetzten Westjordanland sowie in mehreren Golfstaaten gab es zahlreiche zivile Opfer.
In einem am 29. April veröffentlichten Bericht (Trapped between unlawful attacks by the USA/Israel and internal deadly repression – People in Iran face dual atrocity risks) beschreibt Amnesty International die doppelte Gefährdung der iranischen Bevölkerung, die zwischen bewaffnetem Konflikt und tödlicher staatlicher Unterdrückung gefangen ist. Die Menschenrechtsorganisation fordert einen kombinierten, auf die Menschen ausgerichteten diplomatischen Ansatz, der die Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand mit konkreten Schritten zur Verhinderung weiterer Gräueltaten durch die iranischen Behörden verbindet.
«Ein Waffenstillstand ohne langfristige Lösungen, die die Menschenrechte schützen und die Ursachen der Gewalt angehen, ist kaum mehr als ein Pflaster auf einer tiefen Wunde», sagt Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International. «Dies gilt insbesondere für den Iran, wo die Bevölkerung weiterhin der Gefahr schwerer Gräueltaten ausgesetzt ist, und für den Libanon, wo die Menschen erneute Vertreibung und die Zerstörung ihrer Häuser fürchten.»
Amnesty International warnt vor einer anhaltenden Erosion der internationalen Rechtsordnung und des humanitären Völkerrechts. Die internationale Gemeinschaft muss die rechtswidrigen Angriffe der USA und Israels auf Iran sowie alle Verbrechen nach dem Völkerrecht umfassend untersuchen und sicherstellen, dass Staaten und Einzelpersonen zur Rechenschaft gezogen werden.
Ein dauerhafter Waffenstillstand allein kann den Schutz der Menschenrechte im Iran jedoch nicht garantieren. Seit den Angriffen haben die Behörden der Islamischen Republik ihr Vorgehen gegen tatsächliche oder vermeintliche Oppositionelle weiter verschärft – begleitet von der längsten staatlich angeordneten Internetsperre in der Geschichte des Landes. Hochrangige Regierungsvertreter drohten offen mit weiteren Massentötungen und setzten jede Form von Dissens mit einer Parteinahme für den «Feind» gleich.
Um weitere Massaker zu verhindern, muss ein Waffenstillstand mit entschlossenen diplomatischen Massnahmen einhergehen. Dazu gehören konkrete Schritte gegen die Straflosigkeit der iranischen Behörden und die Unterstützung der Forderungen der iranischen Zivilgesellschaft nach grundlegenden Reformen, einschliesslich einer menschenrechtskonformen Verfassung.
«Die internationale Gemeinschaft muss erkennen, dass die Menschenrechtskrise und die notorische Straflosigkeit im Iran eine kombinierte, diplomatische Antwort zum Schutz der Zivilbevölkerung erfordert», sagt Agnès Callamard. «Die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts und die Verhinderung weiterer Gräueltaten müssen Hand in Hand gehen. Dazu gehört, dass der Internationale Strafgerichtshof sich mit der Situation im Iran befassen sollte.»
