Der neue Bericht «Only Official Sources»: Indoctrination in the Russian Educational System» (in Englisch, 24 Seiten) dokumentiert, wie Kinder in Russland und in der russisch besetzten Gebieten der Ukraine mittels eines zentral gesteuerten Lehrplans einer repressiven Staatsideologie unterworfen werden. Lehrkräfte stehen unter Druck, Schüler*innen zu überwachen und abweichende Meinungen zu melden.
«Russische Schulen werden von Bildungsstätten in Konformitätsfabriken umgewandelt. Der Staat bestimmt, was Kinder über Russland, die Nachbarstaaten und den Rest der Welt lernen müssen. Mit der Verbreitung politischer Propaganda in Schulen ist Russland kein Einzelfall. Aber die Intensität und das Ausmass, mit dem der Kreml versucht, die Indoktrination in den Mittelpunkt des Bildungssystems zu stellen, macht dies zu einem systemischen Problem», sagte Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International.
«In den russischen Schulbüchern wird ein einheitliches Geschichtsbild gezeichnet, das jede Entscheidung Moskaus, Gewalt gegen seine Nachbarstaaten anzuwenden, rechtfertigt. So wird die anhaltende Aggression Russlands gegen die Ukraine als historische Notwendigkeit und eine Frage des nationalen Überlebens dargestellt, während jede andere Meinung als ‹feindlich› oder ‹destruktiv› verunglimpft wird.»
Seit 2023 sind neue, staatlich vorgegebene Geschichtsbücher und Lehrmaterialien in Gebrauch. Darin erscheint Russland als «belagerte Festung», während die ukrainische Identität herabgesetzt oder geleugnet wird. Amnesty International kritisiert, dass Bildung so zur politischen Gleichschaltung genutzt wird und damit gegen internationale Menschenrechtsstandards sowie gegen das Übereinkommen über die Rechte des Kindes verstösst.
«Die russischen Behörden führen sogenannte ‹prophylaktische Massnahmen› ein, die nicht nur die Verbreitung von Propaganda beinhalten, sondern auch die ständige heimliche Überwachung von Schüler*innen, sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Schule und auch online. Vorgeblich geht es darum, ‹Extremismus›, ‹Terrorismus› und ‹destruktive Ideologien› zu verhindern, doch in der Praxis werden die politischen, religiösen und persönlichen Ansichten von Kindern überwacht», so Marie Struthers.
Schulen sollen zudem Schüler*innen und Angestellte erfassen, deren Äusserungen, Online-Aktivitäten oder Engagement in Verbänden als «illoyal» oder «destruktiv» gelten. Diese Kategorien sind so weit gefasst, dass auch friedliche oppositionelle und zivilgesellschaftliche Gruppen darunterfallen. Selbst nicht verbotene kritische Meinungen können dazu führen, dass Kinder als «riskant» eingestuft und ihre Ansichten an Schulbehörden, Polizei oder Sicherheitsdienste weitergeleitet werden.
«Die russischen Behörden haben gezeigt, dass sie nicht zögern, der nächsten Generation ihre zutiefst politisierte, ideologische Sichtweise aufzuzwingen und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die sich nicht daran halten, entdeckt und bestraft werden. Dies verletzt die Rechte der Kinder auf Privatsphäre und auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Es untergräbt zudem das Vertrauen in die Schulen und beraubt die Kinder ihrer Individualität», so Marie Struthers.
Amnesty International fordert die Abschaffung aller Vorschriften, die friedliche Meinungsäusserung kriminalisieren oder Andersdenkende aus dem Bildungssystem ausschliessen. Die rechtswidrige Überwachung und Profilerstellung von Kindern und Lehrkräften müssen beendet, unrechtmässig erhobene Daten gelöscht und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. Auch die internationale Gemeinschaft sollte diese Missstände klar benennen und Betroffene schützen.
Den Bericht herunterladen (PDF, in Englisch, 24 Seiten)