Ukraine
Sondertribunal über das Verbrechen der Aggression muss Gerechtigkeit für Betroffene gewährleisten
Das Ministerkomitee des Europarates hat die Schaffung eines Sondertribunals über den Angriffskrieg in der Ukraine in Auftrag gegeben. Menschenrechtsorganisationen begrüssen diesen wichtigen Schritt Richtung Gerechtigkeit, bedauern jedoch, dass hochrangige Entscheidungsträger, die mitunter die grösste Verantwortung für die russische Vollinvasion tragen, durch Immunität vor der Strafverfolgung geschützt sein sollen.