«Angesichts der autoritären Tendenzen weltweit braucht es Mut und den Willen zum Widerstand», sagte Alexandra Karle, Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz, in ihrer Eröffnungsrede. «Wir setzen uns ein für Solidarität statt Spaltung. Der unermüdliche Einsatz von Amnesty-Aktivist*innen weltweit und in der Schweiz gibt mir Hoffnung und Vertrauen, das uns das gelingen wird.
Bedrohte Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Akademiker*innen sowie Gemeinschaften, die systematisch unterdrückt und zum Schweigen gebracht werden, sind Ausdruck der zunehmenden Repression gegen die Zivilgesellschaft, die in vielen Ländern der Welt um sich greift – und auf die Amnesty International entschieden reagieren muss.
«Amnesty International braucht es heute mehr denn je. Es geht um nichts Geringeres als um die Menschlichkeit, für die wir uns einsetzen und die wir mit Herz und Mut verteidigen müssen», sagte Maria Mbiti, die scheidende Co-Präsidentin des Vorstands von Amnesty Schweiz.
In zwei Resolutionen riefen die Mitglieder der Generalversammlung dazu auf, dass auch die Schweiz der Bedrohung durch autoritäre Kräfte und der wachsenden Polarisierung entgegentritt. In der ersten Resolution fordern sie Bundesrat und Parlament auf, für Menschenrechte, Multilateralismus und Völkerrecht einzustehen und autoritäre Entwicklungen weder stillschweigend hinzunehmen noch mit einer menschenrechtswidrigen Export- und Handelspolitik zu begünstigen.
Mit einer zweiten Resolution fasste die Generalversammlung die Nein-Parole zur «10-Millionen-Schweiz-Initiative», über die am 14. Juni abgestimmt wird. Die Initiative setze auf eine Politik der Abschottung, gefährde verbindliche Menschenrechtsabkommen und treffe besonders verletzliche Gruppen, hielten die Mitglieder von Amnesty Schweiz fest.
An einem Podiumsgespräch diskutierten Dávid Vig, Direktor von Amnesty International Ungarn, Rachel Ward, Recherche-Leiterin bei Amnesty USA, Katrin Meyer, Professorin für Philosophie und Geschlechterforscherin, sowie Samson Yemane, Vizepräsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus und Präsident des Eritreischen Medienbunds Schweiz, darüber, wie wir uns wirksam gegen autoritäre Tendenzen zur Wehr setzen können.
«Widerstand in Form öffentlicher Proteste ist eine der wirksamsten Reaktionen auf autoritäre Machtübergriffe der Regierung», sagte Rachel Ward. «Wir müssen uns daran erinnern, dass wir die Kraft zum Widerstand haben. Die Erfahrung aus vielen Ländern zeigt, dass sich autoritäre Entwicklungen umkehren lassen.»
Sie berichtete zugleich von einer konstanten und realen Bedrohung für Amnesty und andere NGOs in den USA, insbesondere bei der Arbeit für Geflüchtete und Migrant*innen – etwa durch Strafverfolgung, Überwachung oder finanzielle Einschränkungen.
«Wenn Medien, Akademiker*innen oder NGOs angegriffen werden, sind das Warnzeichen für ein breiteres autoritäres Muster», sagte Dávid Vig. Zum Handbuch autokratischer Macht gehöre zudem die Konstruktion eines angeblichen Feindes – seien es Migrant*innen, LGBTI+-Personen oder andere Minderheiten – sowie die Verbreitung von Angst in der Gesellschaft.
Und in der Schweiz? Die Schweiz sei vor autoritären Tendenzen nicht geschützt, sondern in mancher Hinsicht sogar besonders anfällig, sagte Katrin Meyer. Das liege an der Vorstellung eines «Volks» als Souverän, das niemandem Rechenschaft schulde und sogar über die Grundrechte von Minderheiten abstimmen könne. Dadurch könne sich die gesellschaftliche Grundstimmung sehr schnell verschieben.
«Wir müssen uns überlegen, wie wir aus einer defensiven Position herauskommen, in der Menschenrechte eine Minderheitenposition sind. Wir müssen einen Weg finden, Menschenrechtssprache in Werte und Argumente zu übersetzen, die das Herz der stillen Mehrheit der Bevölkerung erreichen», sagte Dávid Vig.
Dass Hunderttausende in Ungarn Einschüchterungen und Bedrohungen trotzten und trotz eines Verbots für LGBTQIA+ Rechte an der Pride 2025 auf die Strasse gingen, sei beim jüngsten Machtwechsel in Ungarn entscheidend gewesen. Samson Yemane ergänzte: «Wir müssen das Mitgefühl und die Solidarität der Menschen ansprechen, um dann auch an ihre Vernunft zu appellieren.»
In drei Workshops wurde das Thema weiter vertieft. Dabei flossen Erfahrungen von Aktivist*innen aus verschiedenen Amnesty-Gruppen in die Diskussion ein und lieferten wertvollen Input für die Gestaltung der neuen Amnesty-Flagship-Kampagne gegen Autoritarismus in der Schweiz.