In Kürze
Die private Kommunikation von Millionen von Menschen wird durch die Geheimdienste überwacht und ausgewertet. Trotz weltweiter Kritik halten Regierungen an der Massenüberwachung fest oder wollen diese gar ausbauen.
Die international verbrieften Menschenrechte schützen die Rechte auf Privatsphäre und auf freie Meinungsäusserung. Staaten sind verpflichtet, diese Rechte zu respektieren und zu schützen. Das internationale Recht erlaubt es den Regierungen zwar diese Rechte unter bestimmten Umständen einzuschränken, was beispielsweise auch für die Überwachung der Kommunikation gilt. Doch jeder Eingriff in die Privatsphäre muss verhältnismässig sein, das heisst, die Überwachungsmassnahme muss notwendig und zielführend sein, um ein legitimes Ziel zu erreichen, sie muss zumutbar und die am wenigsten einschneidende Methode für die Zielerreichung sein.
«Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. »
Überwachung in der Schweiz
Gesichtserkennung
An immer mehr Orten dieser Welt werden Personen, die einen öffentlichen Platz betreten, mit Gesichtserkennungstechnologie erfasst. Computerprogramme analysieren das Gesicht einer vorbeikommenden Person genau und können diese einer Identität zuordnen. Gesichtserkennung im öffentlichen Raum bedroht eine Reihe von Menschenrechten: die Privatsphäre, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf Nichtdiskriminierung.
Mehr zum Thema Überwachung
- TikTok
Jugendliche sind schädlichen Inhalten zu Depressionen und Suizid ausgesetzt
Das Geschäftsmodell und die Funktionsweise von TikTok stellen eine Gefahr für junge Nutzer*innen der Plattform dar, da ihnen aufgrund von Empfehlungen in ihrem Feed Inhalte über Depressionen, Selbstve...
- Update: «Predator Files»
Schamlose Angriffe auf die Zivilgesellschaft, Politiker*innen und Beamt*innen
Mitglieder der Zivilgesellschaft, Journalist*innen, Politiker*innen und Akademiker*innen in der EU, den USA und Asien wurden mit Hilfe der Spyware Predator angegriffen. Dies ist das Ergebnis einer neu...
- «Predator Files»
Katastrophale Mängel bei der Regulierung des Handels mit Überwachungstechnologie
Mit der technischen Unterstützung von Amnesty International deckt die European Investigative Collaborations (EIC) einen neuen Überwachungsskandal auf, der mit der gross angelegten Produktion und Verma...
- Smartvote-Umfrage bei Wahlkandidierenden
Grosse Mehrheit für ein Verbot der Gesichtserkennung
Rund 80 Prozent der Personen, die für die eidgenössischen Wahlen kandidieren, sind für ein Verbot der automatischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Die Mehrheit in allen Parteien ausser der SV...
- Schweiz
Mehrere Städte und Kantone wollen Gesichtserkennung verbieten
Automatische Gesichtserkennung im öffentlich zugänglichen Raum soll verboten werden. Das verlangen parlamentarische Vorstösse in mehreren Städten und Kantonen. Die Kampagne von AlgorithmWatch CH, Amne...