In Kürze
Die private Kommunikation von Millionen von Menschen wird durch die Geheimdienste überwacht und ausgewertet. Trotz weltweiter Kritik halten Regierungen an der Massenüberwachung fest oder wollen diese gar ausbauen.
Die international verbrieften Menschenrechte schützen die Rechte auf Privatsphäre und auf freie Meinungsäusserung. Staaten sind verpflichtet, diese Rechte zu respektieren und zu schützen. Das internationale Recht erlaubt es den Regierungen zwar diese Rechte unter bestimmten Umständen einzuschränken, was beispielsweise auch für die Überwachung der Kommunikation gilt. Doch jeder Eingriff in die Privatsphäre muss verhältnismässig sein, das heisst, die Überwachungsmassnahme muss notwendig und zielführend sein, um ein legitimes Ziel zu erreichen, sie muss zumutbar und die am wenigsten einschneidende Methode für die Zielerreichung sein.
«Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. »
Überwachung in der Schweiz
Gesichtserkennung
An immer mehr Orten dieser Welt werden Personen, die einen öffentlichen Platz betreten, mit Gesichtserkennungstechnologie erfasst. Computerprogramme analysieren das Gesicht einer vorbeikommenden Person genau und können diese einer Identität zuordnen. Gesichtserkennung im öffentlichen Raum bedroht eine Reihe von Menschenrechten: die Privatsphäre, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf Nichtdiskriminierung.
Mehr zum Thema Überwachung
- Iran
Zunehmende Unterdrückung von Frauen und Mädchen durch Sittenpolizei und Massenüberwachung
Die iranischen Behörden verstärken ihre repressiven Polizeimethoden und unterdrücken iranische Frauen und Mädchen, die sich den entwürdigenden Gesetzen zur Zwangsverschleierung widersetzen. Amnesty In...
- Israel/besetzte palästinensische Gebiete
Israelische Behörden nutzen Gesichtserkennungstechnologie, um Rechte von Palästinenser*innen einzuschränken
Die israelischen Behörden setzen ein automatisches Gesichtserkennungssystem ein, um Palästinenser*innen zu verfolgen und ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht von ...
- Frankreich – Olypmische Spiele 2024
Ungeregelte Überwachungstechnologie könnte eine dystopische Zukunft einläuten
Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung müssen das Vorhaben ablehnen, während der Olympischen Spiele 2024 in Paris Videoüberwachungstechnologien einzusetzen, die von künstlicher Intelli...
- Saudi-Arabien
Alarmierende Repression gegen freie Meinungsäusserung im Internet
Im vergangenen Jahr hat sich das brutale Vorgehen der saudischen Behörden gegen Personen, die in den Sozialen Medien ihre Meinung äussern, zugespitzt. Das belegen aktuelle Untersuchungen von Amnesty I...
- Zivilgesellschaft protestiert gegen noch mehr Überwachung durch Nachrichtendienst
Adieu Arztgeheimnis und Quellenschutz?
Mit seiner Revision des Nachrichtengesetzes (NDG) will der Bundesrat dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) masslose Befugnisse geben. So soll die schon bisher vom NDB systematisch missachtete Grenze ...