Die Amnesty‑Mitglieder warnen davor, dass politische Vorlagen und gesellschaftliche Diskurse, die auf Ausgrenzung und Abschottung setzen, grundlegende Rechte untergraben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Die SVP‑Initiative «Keine 10 Millionen Schweiz!» stelle verbindliche Menschenrechtsabkommen wie die Uno‑Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention infrage und bedrohe besonders verletzliche Gruppen.
«In Zeiten globaler Unsicherheiten und wachsender autoritärer und fremdenfeindlicher Politik muss die Schweiz ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen treu bleiben. Menschen aufgrund von Bevölkerungsquoten fernzuhalten, widerspricht den Grundwerten einer offenen, demokratischen und solidarischen Gesellschaft», heisst es in der Resolution.
Zugleich ruft die Generalversammlung von Amnesty Schweiz dazu auf, Staaten und Konzernen, die das Völkerrecht und die universellen Menschenrechte angreifen, konsequent entgegenzutreten. Die Mitglieder der Schweizer Amnesty-Sektion appellieren in einer weiteren Resolution an die Schweiz, ihre Stimme für den Schutz der Menschenrechte einzusetzen und sich unmissverständlich hinter die Uno‑Institutionen und den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen. Die Bedrohung durch autoritäre Kräfte dürfe nicht stillschweigend hingenommen oder durch eine menschenrechtswidrige Handels‑ und Exportpolitik gar begünstigt werden.
«In Zeiten wachsender Polarisierung und autoritärer Tendenzen muss die Schweiz eine klare, sichtbare und verlässliche Stimme für Menschenrechte, Multilateralismus und Völkerrecht sein. Wir müssen als Gesellschaft Widerstand gegen autoritäre Machtpolitik leisten und die Menschlichkeit verteidigen», sagte Alexandra Karle, Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz.
Argumentarium von Amnesty gegen die 10-Millionen-Schweiz-Initiative
